October 19, 2018
Teil II
- Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufhebung der Wortfolge ",ausgenommen jene nach § 9 Z 9 (Vertreter)" in § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundesministers für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung der Landespolizeidirektion Steiermark ?Auflösung einer Besetzung gem § 37 SPG? vom 2. Juli 2017, Z E1/53694/2017, kundgemacht durch Anschlag rund um die in der Verordnung näher bezeichneten Grundstücke sowie durch Verlesen mittels Megafon, gesetzwidrig war
Kundmachung (K)
Verordnung (V)