March 21, 2019
Teil I
- Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden
- Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden
- Bundesgesetz, mit dem das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert wird
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Teil II
Teil III
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der authentischen deutschen Sprachfassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Kundmachung (K)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)