Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden
22. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Arbeitsruhegesetzes
Das Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 3 und 4, § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und 2, § 33a Abs. 21 sowie § 34 Abs. 1 Z 3 und 4 wird der Ausdruck ?der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz? jeweils durch den Ausdruck ?der/die Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz?, in § 26 Abs. 2 der Ausdruck ?vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz? durch den Ausdruck ?vom/von der Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz? und in § 34 Abs. 1 Z 1 der Ausdruck ?dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz? durch den Ausdruck ?dem/der Bundesminister/in für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz? ersetzt.
2. § 7 Abs. 3 entfällt.
3. Nach § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:
?Einseitiger Urlaubsantritt (?persönlicher Feiertag?) § 7a. (1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.
(2) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemäß Abs. 1 erster Satz konsumiert ist.
(3) Abweichend von § 1 Abs. 2 Z 2 bis 9 gilt diese Bestimmung auch für diese Personen.?
4. Dem § 33a werden folgende Abs. 28 und 29 angefügt:
?(28) Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Arbeitnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und künftig unzulässig. Dies gilt auch für Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 2.
(29) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kann...
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