Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 89 Abs. 4 des Sicherheitspolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
10. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 89 Abs. 4 des Sicherheitspolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof10. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Paragraph 89, Absatz 4, des Sicherheitspolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2023, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 140...
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