Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Betreuungseinrichtungen-Betretungsverordnung 2005 geändert wird
353. Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Betreuungseinrichtungen-Betretungsverordnung 2005 geändert wird
Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Grundversorgungsgesetzes-Bund 2005 (GVG-B 2005), BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2013, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in den Betreuungseinrichtungen des Bundes verboten wird 2005 (Betreuungseinrichtungen-Betretungsverordnung 2005 ? BEBV 2005), BGBl. II Nr. 2/2005, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr....
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