Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über besondere Marktstützungsmaßnahmen für Erzeuger bestimmter Tierhaltungssektoren
55. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über besondere Marktstützungsmaßnahmen für Erzeuger bestimmter Tierhaltungssektoren
Auf Grund der §§ 17 und 23 des Marktordnungsgesetzes 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2015, wird verordnet:
Anwendungsbereich
§ 1. (1) Diese Verordnung dient der Durchführung
| 1. | des Art. 219 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 671 und |
| 2. | der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/1853 über eine befristete Sonderbeihilfe für Erzeuger der Tierhaltungssektoren, ABl. Nr. L 271 vom 16.10.2015 S. 25. |
(2) Diese Verordnung regelt die Verwendung der im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 2015/1853 für Österreich zur Verfügung stehenden Mittel als befristete Sonderbeihilfe an Erzeuger in den Sektoren Schweinefleisch und Milch. Dabei steht
| 1. | für den Sektor Schweinefleisch ein Betrag in Höhe von 3 000 000 EUR und |
| 2. | für den Sektor Milch ein Betrag in Höhe von 4 004 590 EUR |
| zur Verfügung. |
Zuständigkeit
§ 2. Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle ?Agrarmarkt Austria? (AMA) zuständig.
Meldepflichten
§ 3. (1) Die Tiergesundheitsdienste (TGD) gemäß § 1 Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2009 ? TGD-VO 2009, BGBl. II Nr. 434/2009 in der jeweils geltenden Fassung, haben der AMA bis spätestens 26.02.2016 folgende Daten ihrer Mitglieder mit Produktion im Sektor Schweinefleisch zu melden:
| 1. | Name und Anschrift; |
| 2. | Betriebsnummer; |
| 3. | die für die Schweinehaltung rechnerisch ermittelten Beträge des Jahres 2015 je Betrieb. |
(2) Daten, die von der AMA im Rahmen der Vollziehung von gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376/1992 in der jeweils geltenden Fassung, übertragenen Aufgaben ermittelt und verarbeitet werden, dürfen innerhalb der AMA und mit jenen der von den TGD erhobenen Stammdaten wechselweise abgeglichen werden.
Antragstellung
§ 4. (1) Erzeuger der in § 1 Abs. 2 genannten Sektoren, für deren Betrieb (Betriebsnummer) im Jahr 2015 ein Sammelantrag (Mehrfachantrag-Flächen) gemäß Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 in Verbindung mit §§ 21 und 22 der Horizontalen GAP-Verordnung, BGBl. II Nr. 100/2015 in der jeweils geltenden Fassung, gestellt...
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