Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz - PRIKRAF-G)
165. Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz - PRIKRAF-G) Der Nationalrat hat beschlossen:
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
| § 1 Errichtung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds |
| § 2 Aufgaben des PRIKRAF |
| § 3 Mittel des PRIKRAF |
| § 4 Datenerfassung und -weitergabe, Erhebungen |
2. Abschnitt
Verwendung der PRIKRAF-Mittel
| § 5 Verrechnung gegenüber PRIKRAF-Krankenanstalten und Anspruchsberechtigten |
| § 6 Verrechnung mit PRIKRAF-Krankenanstalten |
| § 7 Akontierung und Endabrechnung |
| § 8 Verrechnung mit Anspruchsberechtigten |
| § 9 Verrechnung des Verwaltungsaufwandes |
3. Abschnitt
Organisatorische Bestimmungen
| § 10 Organe des PRIKRAF |
| § 11 Geschäftsführung |
| § 12 Zusammensetzung der Fondskommission |
| § 13 Geschäftsordnung der Fondskommission |
| § 14 Aufgaben der Fondskommission |
| § 15 Sanktionen |
| § 16 Grundsätze der Gebarung des PRIKRAF |
| § 17 Aufsicht |
| § 18 Kontrolle und Informationspflichten |
4. Abschnitt
Schiedsverfahren
| § 19 Allgemeines |
| § 20 Mitglieder der Schiedskommission |
| § 21 Verfahrensbestimmungen |
| § 22 Organisation |
5. Abschnitt
Schlussbestimmungen
| § 23 Gebührenbefreiung |
| § 24 In-Kraft-Tretens- und Übergangsbestimmungen |
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Errichtung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds
§ 1. (1) Zur Finanzierung aller Leistungen i.S. des §149 Abs. 3 ASVG von bettenführenden privaten Krankenanstalten Österreichs wird ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Er führt die Bezeichnung "Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds - PRIKRAF" und wird im Folgenden als PRIKRAF bezeichnet. Der Sitz des PRIKRAF ist Wien.
(2) Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, umfasst der Begriff "PRIKRAF-Krankenanstalten" jene Krankenanstalten, die von der Regelung des § 149 Abs. 3 ASVG erfasst und in der Anlage 1 dieses Gesetzes aufgelistet sind.
(3) Soweit im Folgenden ausschließlich auf Bestimmungen des ASVG verwiesen wird, sind die Parallelbestimmungen der weiteren Sozialversicherungsgesetze (B-KUVG, BSVG, GSVG) sinngemäß anzuwenden.
(4) Als Anspruchsberechtigte im Sinne dieses Gesetzes gelten neben den Versicherten insbesondere auch Anspruchsberechtigte gemäß §§ 122, 123, 134 und 158 ASVG sowie Personen, die einem Krankenversicherungsträger auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund von zwischenstaatlichem oder überstaatlichem Recht über soziale Sicherheit zur Gewährung von Sachleistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zugeordnet sind.
Aufgaben des PRIKRAF
§ 2. (1) Der PRIKRAF hat insbesondere folgende Aufgaben:
| 1. | Die Abgeltung aller Leistungen von PRIKRAF-Krankenanstalten im stationären und tagesklinischen Bereich einschließlich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen, für die eine Leistungspflicht der Krankenversicherungsträger besteht. Während der stationären Pflege werden alle intra- oder extramuralen Untersuchungen oder Behandlungen durch die Fondsverrechnung abgegolten. |
| 2. | Die Leistung von Pflegekostenzuschüssen an Versicherte gemäß § 150 Abs. 2 ASVG, die in einer PRIKRAF-Krankenanstalt behandelt wurden. |
| 3. | Sonstige Aufgaben, die dem PRIKRAF durch Gesetze und Verordnungen übertragen werden. |
(2) Ambulante Leistungen und Rehabilitations- und Kurleistungen sind aus PRIKRAF-Mittel nicht abzugelten.
Mittel des PRIKRAF
§ 3. In den PRIKRAF fließen folgende Mittel:
| 1. | Mittel inländischer Träger der Sozialversicherung für stationäre und tagesklinische Heilbehandlung gemäß § 149 Abs. 3 ASVG sowie für Pflegekostenzuschüsse gemäß § 150 Abs. 2 ASVG für Behandlungen in einer PRIKRAF-Krankenanstalt. Entsprechende Überweisungen haben monatlich zu erfolgen; |
| 2. | Erstattungsbeträge ausländischer Sozialversicherungsträger für stationäre und tagesklinische Heilbehandlung für jene Fälle, für die keine Vereinbarungen über die Erstattung von Kosten durch Pauschalzahlungen oder über einen Kostenerstattungsverzicht bestehen; |
| 3. | Vermögenserträge; |
| 4. | sonstige Mittel (zB Spenden). |
Datenerfassung und -weitergabe, Erhebungen
§ 4. (1) Die Trägerinnen/Träger der PRIKRAF-Krankenanstalten sind verpflichtet, die im Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBI. Nr. 745/1996, in der jeweils geltenden Fassung und in den dazu erlassenen Verordnungen vorgesehenen Dokumentationspflichten einzuhalten und unbeschadet der Datenmeldungen an das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen diese Daten auch an den PRIKRAF zu übermitteln. Weiters sind dem PRIKRAF die zur Abrechnung erforderlichen Intensiv- und Personaldaten entsprechend dem Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen und den dazu ergangenen Verordnungen zu übermitteln. Darüber hinaus sind die Trägerinnen/Träger der PRIKRAF-Krankenanstalten verpflichtet, auf Verlangen weitere Daten zu erfassen und an den PRIKRAF zu übermitteln, soweit diese Daten zur Erfüllung der Aufgaben des PRIKRAF erforderlich sind.
(2) Die Organe des PRIKRAF und die von diesen Beauftragten sind berechtigt, in PRIKRAF-Krankenanstalten Erhebungen über Richtigkeit und Vollständigkeit der medizinischen Dokumentation sowie der Abrechnungen mit dem PRIKRAF durchzuführen und in die entsprechenden Unterlagen Einsicht zu nehmen.
(3) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 ist der gemäß § 15 zu regelnde Sanktionsmechanismus anzuwenden.
2. Abschnitt
Verwendung der PRIKRAF-Mittel
Verrechnung gegenüber PRIKRAF-Krankenanstalten und Anspruchsberechtigten
§ 5. (1) Sofern ein Einzelvertrag mit dem zuständigen Krankenversicherungsträger besteht, erfolgt eine Direktverrechnung mit der PRIKRAF-Krankenanstalt gemäß § 149 Abs. 3 ASVG.
(2) Sofern kein Vertrag mit dem zuständigen Krankenversicherungsträger besteht, leistet der PRIKRAF Pflegekostenzuschüsse gemäß § 150 Abs. 2 ASVG an die Anspruchsberechtigten, die in einer PRIKRAF-Krankenanstalt behandelt wurden.
Verrechnung mit PRIKRAF-Krankenanstalten
§ 6. (1) Zur Verrechnung gemäß § 5 Abs. 1 dienen die PRIKRAF-Mittel abzüglich der Mittel gemäß §§ 8 und 9 (Pflegekostenzuschüsse und Verwaltungsaufwand).
(2) Die PRIKRAF-Krankenanstalten sind verpflichtet, dem PRIKRAF die Daten gemäß § 4 Abs. 1 sowie die angeforderten zusätzlichen Daten jeweils bis zum 20. des Folgemonats und einen Jahresbericht jeweils bis 31. März des Folgejahres zu übermitteln.
(3) Die Anzahl der Punkte (leistungsorientierte Diagnosefallgruppen-Punkte - LDF-Punkte) sind entsprechend der in § 27b KAKuG normierten leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) mit dem vom Bundesministerium...
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