Intelligente juristische Informationen
 Österreich | 1-800-335-6202

Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über die Abgeltung des Aufwands der Bundesanstalt ?Statistik Österreich? für den Vollzug des § 6 Abs. 2 und 3 des Bildungsdokumentationsgesetzes

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited authorities 2 Cited in Related
Vincent

419. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über die Abgeltung des Aufwands der Bundesanstalt "Statistik Österreich" für den Vollzug des § 6 Abs. 2 und 3 des Bildungsdokumentationsgesetzes

Auf Grund des § 6 Abs. 4 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2008, wird verordnet:

Aufwandsabgeltung

§ 1. Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur hat der Bundesanstalt "Statistik Österreich" den Aufwand für den Vollzug des § 6 Abs. 2 und 3 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2008, abzugelten. Der Aufwandsersatz beträgt für das Schuljahr 2007/08 336 670 Euro und für das Schuljahr 2008/09 296 894 Euro. Der letztgenannte Betrag erhöht sich ab dem Schuljahr 2009/10 um den Hundertsatz, um den das Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage in dem dem jeweiligen 1. September vorangegangenen Jahr ansteigt.

Fälligkeit

§ 2. Der Aufwandsersatz gemäß § 1 ist

1. für das Schuljahr 2007/08 am 1. Oktober 2008 fällig und
2. für das Schuljahr 2008/09 und für die folgenden Schuljahre jeweils zur Hälfte am 15. September des laufenden Schuljahres und am 15. September des nächstfolgenden Schuljahres fällig.

Inkrafttreten

§ 3. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

(2) Ab diesem Zeitpunkt gilt der gesamte Aufwand...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT