Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 359b Abs. 1 Z 4 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof
75. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 359b Abs. 1 Z 4 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof75. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Paragraph 359 b, Absatz eins, Ziffer 4, der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 BGemäß Artikel 140, Absatz 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr....
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