Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Suchtgiftverordnung geändert wird

As Enacted (Bundesgesetzblatt)

Cited authorities (2)

Cited in

440. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Suchtgiftverordnung geändert wird

Aufgrund des § 10 Abs. 1 Z 4 bis 6 des Suchtmittelgesetzes (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2023, wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4 bis 6 des Suchtmittelgesetzes (SMG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2023,, wird verordnet:

Die Suchtgiftverordnung (SV), BGBl. II Nr. 374/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 209/2023, wird wie folgt geändert:Die Suchtgiftverordnung (SV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 374 aus 1997,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 209 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 7 Abs. 2d wird folgender Abs. 2e eingefügt:Nach Paragraph 7, Absatz 2 d, wird folgender Absatz 2 e, eingefügt:

?(2e)Absatz 2 eEinrichtungen stationärer Pflege und Betreuung benötigen für den Erwerb und Besitz von Suchtgift, nach Maßgabe des § 6 Abs. 4f Suchtmittelgesetz, insoweit keine Bewilligung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, als dieses der Arzneimittelbevorratung gemäß den für Einrichtungen stationärer Pflege und Betreuung geltenden Bestimmungen dient.?Einrichtungen stationärer Pflege und Betreuung benötigen für den Erwerb und Besitz von Suchtgift, nach Maßgabe des Paragraph 6, Absatz 4 f, Suchtmittelgesetz, insoweit keine Bewilligung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, als dieses der...

Um weiterzulesen

Jetzt Kostenlos Starten

Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten

Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex

Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten

Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten

Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex

Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten

Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten

Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex

Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten

Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten

Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex

Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten

Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten

Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex

Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten

Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten

Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex

Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten

Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten

Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex

Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Suchtgiftverordnung geändert wird

Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten

Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex

Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform

Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben

Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen

Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten

Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien

Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten

Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten

Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex

Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform

Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben

Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen

Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten

Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien

Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten

Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten

Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex

Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform

Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben

Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen

Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten

Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien

Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten

Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten

Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex

Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform

Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben

Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen

Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten

Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien

Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten

Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten

Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex

Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform

Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben

Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen

Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten

Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien

Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten

Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten

Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex

Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform

Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben

Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen

Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten

Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien

Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten

Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten

Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex

Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform

Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben

Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen

Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten

Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien

Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten

7 Tage uneingeschränkter Zugriff