Bundesgesetz vom 30. Juni 1981, mit dem das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974,

BGBl. Nr. 18/1975, über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz

— AVOG), wird wie folgt geändert:

  1. § 5 hat zu lauten:

    „§ S. (1) Dem Finanzamt für Körperschaften in Wien obliegt im Bereich des Landes Wien:

  2. unbeschadet des § 10 Z 2 sowie der §§ 12

    und 13 für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl.

    Nr. 156,

    a) die Erhebung der Abgaben vom Einkommen,

    Ertrag und Kapital, Vermögen und Umsatz (ausgenommen die Erhebung der Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, der Bodenwertabgabe sowie die Festsetzung der Grundsteuermeßbeträge und die Erhebung der von diesen abgeleiteten Abgaben),

    b) die Feststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens und der zu einem gewerblichen Betrieb gehörenden Gewerbeberechtigungen;

  3. die Erhebung der von unter Z 1 fallenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen zu entrichtenden Kapitalertragsteuer

    (§§ 93 ff. EStG 1972), der Auf-

    sichtsratsabgabe sowie der Abgabe von Zuwendungen,

    BGBl. Nr. 391/1975, und die Wahrnehmung der Angelegenheiten des Steuerabzuges bei beschränkt Steuerpflichtigen

    (§§ 93 ff. EStG 1972);

  4. die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückerstattung von Abgaben,

    die von unter Z 1 fallenden Körperschaften,

    Personenvereinigungen und Vermögensmassen einbehalten worden sind;

  5. als Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 EStG 1972) die Wahrnehmung der Angelegenheiten des von unter Z 1 fallenden Körperschaften,

    Personenvereinigungen und Vermögensmassen vorzunehmenden Steuerabzuges vom Arbeitslohn.

    (2) Dem Finanzamt für Körperschaften in Wien obliegt im Bereich der Länder Niederösterreich und Burgenland:

  6. unbeschadet des § 10 Z 2 sowie der §§ 12

    und 13 für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl.

    Nr. 156, ausgenommen Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Vereine (Vereinsgesetz 1951),

    a) die Erhebung der Abgaben vom Einkommen,

    Ertrag und Kapital, Vermögen und Umsatz (ausgenommen die Erhebung der Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, der Bodenwertabgabe sowie die Festsetzung der Grundsteuermeßbeträge und die Erhebung der von diesen abgeleiteten Abgaben),

    mit Ausnahme der Einhebung und zwangsweisen Einbringung dieser Abgaben und der Festsetzung der Gewerbesteuer in Zerlegungsfällen,

    b) die Feststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens und der zu einem gewerblichen Betrieb gehörenden Gewerbeberechtigungen

    ;

  7. die Erhebung mit Ausnahme der Einhebung und zwangsweisen Einbringung der von unter Z 1 fallenden Körperschaften,

    Personenvereinigungen und Vermögensmassen zu entrichtenden Kapitalertragsteuer,

    der Aufsichtsratsabgabe sowie der Abgabe von Zuwendungen und die Wahrnehmung der Angelegenheiten des Steuerabzuges bei beschränkt Steuerpflichtigen;

  8. die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückerstattung von Abgaben,

    die von den unter Z 1 fallenden Körperschaften,

    Personenvereinigungen und Vermögensmassen einbehalten worden sind."

  9. § 7 Abs. 1 hat zu lauten:

    „§ 7. (1) Den Finanzämtern für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, Linz, Salzburg, Graz,

    Klagenfurt und Innsbruck obliegt für den örtlichen Wirkungsbereich der Finanzlandesdirektion,

    in deren Sprengel sie ihren Sitz haben, die Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren,

    der Kapitalverkehrsteuern, der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Grunderwerbsteuer, der Versicherungssteuer, der Feuerschutzsteuer und der Spielbankabgabe."

  10. § 8 hat zu lauten:

    „§ 8. Neben dem allgemeinen Aufgabenkreis obliegt den Finanzämtern Linz, Salzburg-Stadt,

    Graz-Stadt, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch im Sprengel der Finanzlandesdirektion, in dem sie ihren Sitz haben:

  11. unbeschadet der §§ 12 und 13 für Körperschaften,

    Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes...

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