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Bundesgesetz vom 4. Juli 1963, mit I dem das Taragesetz abgeändert wird (Taragesetznovelle 1963).

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited authorities 1 Cited in Related
Vincent

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.

Das Taragesetz, BGBl. Nr. 130/1955, wird abgeändert wie folgt:

  1. § 7 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten:

    „Der auf das Gewicht dieser Umschließung entfallende Teil des Zolles ist vom Zollamt zu erstatten."

  2. Im § 10 Abs. 3 lit. f wird die Ziffer „17"

    durch die Ziffer „12" ersetzt.

  3. § 10 Abs. 5 hat zu lauten:

    „Wird Wein in Leichtmetallfässern eingeführt,

    so ist dem Reingewicht des Weines ein Ausgleichszuschlag in Höhe von 3 v. H. vom Reingewicht zuzurechnen."

  4. Dem § 10 wird folgender neuer Absatz 6

    angefügt:

    „Wird Wein in Kunststoffbehältnissen eingeführt,

    so ist dem Reingewicht des Weines ein Ausgleichszuschlag in Höhe von 6 v. H. vom Reingewicht zuzurechnen."

    Artikel II.

    Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im...

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