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Bundesgesetz vom 16. Juni 1971, mit dem das Beschußgesetz geändert wird

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited authorities 1 Cited in Related
Vincent

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I Das Beschußgesetz, BGBl. Nr. 141/1951, wird wie folgt geändert:

  1. § 5 Abs. 2 hat zu lauten:

    „(2) Dem Endbeschuß muß bei Flinten und mehrläufigen Gewehren ein Beschuß der vorbearbeiteten Läufe oder eine zerstörungsfreie Werkstoffprüfung vorausgegangen sein (Vorbeschuß).

  2. § 7 Abs. 1 hat zu lauten:

    „(1) Zeigt die Waffe nach dem Endbeschuß

    die Sicherheit beeinträchtigende Mängel,

    so ist sie ohne Beschußzeichen, jedoch mit der Protokollnummer versehen, zurückzugeben (§ 3).

  3. § 23 (neu) hat zu lauten:

    „§ 23. Der Bundesminister für Bauten und Technik kann im Bereich dieses Gesetzes

    ÖNORMEN oder Teile von ihnen für verbindlich erklären."

  4. Der bisherige § 23 hat die Bezeichnung § 24

    zu erhalten und zu lauten:

    㤠24. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

    Mit seiner Vollziehung ist der Bundesminister für Bauten und Technik...

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