Bundesgesetz, mit dem das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geändert wird
Bundesgesetz, mit dem das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2022 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 45/2023, wird wie folgt geändert:Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2019,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2022, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2023,, wird wie folgt geändert:
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Novellierungsanordnung 1, Der Titel des Bundesgesetzes lautet:
?Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ? SH-GG)?
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Novellierungsanordnung 2, In § 5 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 5, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:
- ?(2a)Absatz 2 aBei Bezugsberechtigten, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice eine Maßnahme der...
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