Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Apothekengesetz geändert werden
127. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Apothekengesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Das Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2017, wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Abs. 5 Z 4 wird das Zitat ?§ 19a Abs. 2? durch das Zitat ?§ 19a Abs. 2 Z 4? ersetzt.
2. In der Überschrift zu § 19a und in § 19a Abs. 6 und 9 wird jeweils vor dem Wort ?Arbeitnehmer? die Wortfolge ?Arbeitnehmerinnen und? sowie in § 19a Abs. 8 vor der Wortfolge ?ein Arbeitnehmer? die Wortfolge ?eine Arbeitnehmerin bzw.?, in § 19a Abs. 9 vor dem Wort ?Vertreter? die Wortfolge ?Vertreterinnen und? bzw. vor dem Wort ?Apothekenleiter? die Wortfolge ?Apothekenleiterinnen und? eingefügt.
3. In § 19a werden die Abs. 1 und 2 durch folgende Abs. 1 bis 2d ersetzt:
?(1) Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die als Apothekenleiterinnen bzw. Apothekenleiter oder als andere allgemein berufsberechtigte Apothekerinnen und Apotheker in öffentlichen Apotheken beschäftigt sind, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit den folgenden Abweichungen.
(2) Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in deren Arbeitszeit wegen des Bereitschaftsdienstes der Apotheken gemäß § 8 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, kann der Kollektivvertrag zulassen:
| 1. | verlängerte Dienste von bis zu 25 Stunden, |
| 2. | abweichend von Z 1 bis zum 31. Dezember 2019 verlängerte Dienste von bis zu 32 Stunden, wobei eine weitere Verlängerung der Dienste von bis zu zwei Stunden für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zugelassen werden kann, die an beiden Tagen des verlängerten Dienstes einen Bereitschaftsdienst während der Mittagssperre leisten, |
| 3. | innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von bis zu 48 Stunden, |
| 4. | abweichend von Z 3 bis zum 31. Dezember 2019 innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden in Apotheken, die nach den apothekenrechtlichen Vorschriften mindestens 60 Bereitschaftsdienste im Turnus pro Kalenderjahr leisten müssen, |
| 5. | in einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes eine Wochenarbeitszeit von bis zu 72 Stunden, wobei eine Wochenarbeitszeit von mehr als 60 Stunden höchstens in vier aufeinanderfolgenden Wochen zulässig ist und |
| 6. | eine Ausdehnung des |
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