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Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherzahlungskontogesetz geändert wird

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Vincent

158. Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherzahlungskontogesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Verbraucherzahlungskontogesetz ? VZKG, BGBl. I Nr. 35/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2016, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 4 folgender Eintrag eingefügt:

?§ 4a Entgeltansprüche unabhängiger Betreiber von Geldautomaten?

2. Dem § 4 wird folgender Abs. 2 angefügt:

?(2) Eine Vereinbarung, nach welcher der Verbraucher ein Entgelt für einzelne Bargeldabhebungen von seinem Zahlungskonto an Geldautomaten mit einer vom kontoführenden Zahlungsdienstleister zum Zahlungskonto ausgegebenen Zahlungskarte zu zahlen hat, ist unwirksam, es sei denn der Zahlungsdienstleister beweist, dass die Vertragsbestimmung mit dem Verbraucher im Einzelnen ausgehandelt worden ist.?

3. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

?Entgeltansprüche unabhängiger Betreiber von Geldautomaten

§ 4a. Der Zahlungsdienstleister hat den Verbraucher von der Zahlung von Entgelten zu befreien, die ein Dienstleister gemäß...

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