Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2010 ? SRÄG 2010)
62. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2010 ? SRÄG 2010) Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
| Art. Gegenstand |
| 1 | Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes |
| 2 | Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes |
| 3 | Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes |
| 4 | Änderung des Allgemeinen Pensionsgesetzes |
| 5 | Änderung des Notarversicherungsgesetzes 1972 |
| 6 | Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 |
| 7 | Änderung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes |
| 8 | Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 |
| 9 | Änderung des Pensionsgesetzes 1965 |
Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (73. Novelle zum ASVG) Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2009, wird wie folgt geändert:
1. Im § 4 Abs. 4 lit. a wird nach dem Ausdruck ?§ 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG? der Ausdruck ?oder § 2 Abs. 1 BSVG? eingefügt.
2. Im § 5 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 15 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 16 wird angefügt:
| ?16. | Personen in einem Ausbildungsverhältnis nach § 4 Abs. 1 Z 5, wenn sie nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. b in der Pensionsversicherung teilversichert sind.? |
3. § 7 Z 4 lit. b wird aufgehoben.
4. § 8 Abs. 1a Z 2 lautet:
| ?2. | nach dem 31. Dezember 2004 oder nach § 136b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis aufgenommen wurden.? |
5. Im § 31a Abs. 7 zweiter Satz wird das Wort ?Familienname? durch den Ausdruck ?Familien- oder Nachname? ersetzt.
6. § 58 Abs. 5 lautet:
?(5) Die VertreterInnen juristischer Personen, die gesetzlichen VertreterInnen natürlicher Personen und die VermögensverwalterInnen (§ 80 BAO) haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Beiträge jeweils bei Fälligkeit aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.?
7. Im § 64 Abs. 1 wird der Ausdruck ?Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950? durch den Ausdruck ?des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991? ersetzt.
8. Im § 69 Abs. 2 zweiter Satz wird der Klammerausdruck ?(§ 69 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172)? durch den Klammerausdruck ?(§ 69 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51)? ersetzt.
9. Im § 70 Abs. 4 wird der Ausdruck ?Abs. 2? durch den Ausdruck ?Abs. 3? ersetzt.
10. § 91 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.
11. Im § 91 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
?(1a) Dem Erwerbseinkommen aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit nach Abs. 1 sind gleichzuhalten:
| 1. | Bezüge nach § 1 Abs. 1 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997; |
| 2. | Bezüge nach Art. 9 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom, zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments, ABl. Nr. L 262 vom 7.10.2005, S. 1; |
| 3. | Bezüge nach § 10 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997; |
| 4. | Bezüge nach landesgesetzlichen Vorschriften auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre.? |
12. Im § 107 Abs. 4 wird der Ausdruck ?Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950? durch den Ausdruck ?des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991? ersetzt.
13. Im § 222 Abs. 1 Z 3 lit. a wird der Klammerausdruck ?(§§ 257, 270)? durch den Klammerausdruck ?(§§ 257, 259, 270)? ersetzt.
14. § 238 Abs. 3 Z 4 lautet:
| ?4. | Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten nach § 226 Abs. 2 lit. c zweiter Halbsatz enthalten;? |
15. Im § 243 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Ausdruck ?jeweils Anspruch hatte,? der Ausdruck ?für Beitragszeiten nach § 225 Abs. 1 Z 5 zweiter Halbsatz die für die Ermittlung des besonderen Pensionsbeitrages maßgebende Beitragsgrundlage,? eingefügt.
16. Im § 243 Abs. 2 wird der Ausdruck ?den §§ 225 Abs. 1 Z 5 zweiter Halbsatz und 226? durch den Ausdruck ?§ 226? ersetzt.
17. Im § 257 erster Satz wird nach dem Wort ?Witwerpensionen? der Ausdruck ? , Pensionen für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen? eingefügt.
18. Im § 292 Abs. 4 lit. p wird das Wort ?soweit? durch das Wort ?wenn? ersetzt.
19. Dem § 308 Abs. 1a werden folgende Sätze angefügt:
?Dies gilt auch für Bedienstete des Bundes, die nach § 136b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis aufgenommen wurden. In den Fällen des § 8 Abs. 1a sind der erste und zweite Satz nicht anzuwenden.?
20. Im § 311 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck ?des Richterdienstgesetzes? durch den Ausdruck ?des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes? ersetzt.
21. Im § 311 Abs. 2 zweiter Satz wird der Ausdruck ?des Abs. 5? durch den Ausdruck ?der Abs. 5 bis 9? ersetzt.
22. § 311 Abs. 3 lautet:
?(3) Die Verpflichtung des Dienstgebers nach Abs. 1 entfällt, wenn beim Ausscheiden des Dienstnehmers oder der Dienstnehmerin durch Tod keine im Sinne der pensionsrechtlichen Bestimmungen des Dienstgebers versorgungsberechtigten Hinterbliebenen vorhanden sind. DienstnehmerInnen, für die ein Überweisungsbetrag nach Abs. 1 geleistet wird, oder ihre anspruchsberechtigten Hinterbliebenen können innerhalb der im § 312 angegebenen Frist einen Erstattungsbetrag (§ 308 Abs. 3), den der Dienstnehmer oder die Dienstnehmerin aus Anlass der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis erhalten hat, an den Versicherungsträger zurückzahlen. Der vom Dienstnehmer oder der Dienstnehmerin erhaltene Erstattungsbetrag ist mit dem für das Jahr der Erstattung geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108c) aufzuwerten.?
23. § 311 Abs. 5 wird durch folgende Abs. 5 bis 9 ersetzt:
?(5) Der Überweisungsbetrag beträgt für jeden Monat eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses (§ 308 Abs. 2) 7 % der Berechnungsgrundlage nach Abs. 6.
(6) Berechnungsgrundlage für den Überweisungsbetrag ist das letzte volle Monatsentgelt (§ 49), auf das der/die DienstnehmerIn zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis Anspruch hatte oder bei Vollbeschäftigung gehabt hätte. Die Berechnungsgrundlage ist für Monate, in denen die Bezüge gekürzt waren, im selben Prozentausmaß zu kürzen. Die Berechnungsgrundlage darf das 30fache der im Zeitpunkt des Ausscheidens in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) nicht übersteigen.
(7) Zeiten, in denen kein Anspruch auf Entgelt aus dem Dienstverhältnis bestanden hat, sind bei der Berechnung des Überweisungsbetrages nur dann zu berücksichtigen, wenn sie für die Bemessung des Ruhegenusses berücksichtigt worden wären. Soweit während einer Zeit, die der Berechnung des Überweisungsbetrages zugrunde gelegt wird, vom Dienstgeber Beiträge zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung entrichtet wurden, sind diese auf den Überweisungsbetrag anzurechnen.
(8) Der Überweisungsbetrag erhöht sich - unbeschadet des § 175 GSVG und des § 167 BSVG - um einen wegen Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis an den Dienstgeber geleisteten Überweisungsbetrag sowie um die aus demselben Grund vom Dienstnehmer oder der Dienstnehmerin geleisteten besonderen Pensionsbeiträge. Ein solcher geleisteter Überweisungsbetrag und solche besonderen Pensionsbeiträge sind mit dem für das Jahr ihrer Zahlung an den Dienstgeber geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108c) aufzuwerten.
(9) Scheiden DienstnehmerInnen, die nach dem 31. Dezember 2004 oder nach § 136b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis aufgenommen wurden, aus diesem aus und hatte der Dienstgeber nach den dienstrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetz oder das APG anzuwenden, so sind die Abs. 5 bis 8 so anzuwenden, dass für jeden Monat im pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis, in dem ein Pensionsbeitrag geleistet wurde, ein Überweisungsbetrag in der Höhe von 7 % der jeweiligen monatlichen Pensionsbeitragsgrundlage zu leisten ist.?
24. Der bisherige Text des § 312 erhält die Bezeichnung ?(1)?; der zweite Satz des Abs. 1 (neu) lautet:
?Bei verspäteter Zahlung ist der Überweisungsbetrag mit dem Aufwertungsfaktor nach § 108c, der für das Jahr des Ausscheidens aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis gilt, aufzuwerten.?
25. Dem § 312 wird folgender Abs. 2 angefügt:
?(2) Abweichend von Abs. 1 erster Satz sind die Überweisungsbeträge in Fällen, in denen die Leistungswirksamkeit der Versicherungsmonate erst ab dem 61. Kalendermonat nach dem Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis eintritt (§ 313 Abs. 2), bis zu diesem Zeitpunkt zu leisten bzw. zurückzuzahlen.?
26. § 313 samt Überschrift lautet:
?Wirkung der Zahlung der Überweisungsbeträge
§ 313. (1) Volle Monate, die berücksichtigt sind
| 1. | in den an einen Versicherungsträger nach § 311 dieses Bundesgesetzes oder nach § 175 GSVG oder nach § 167 BSVG geleisteten oder zurückgezahlten Überweisungsbeträgen sowie |
| 2. | in den aus Anlass der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis vom Dienstnehmer oder der Dienstnehmerin geleisteten besonderen Pensionsbeiträgen, |
gelten als Versicherungsmonate im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn sie im Überweisungsbetrag als solche berücksichtigt wurden.
(2) Versicherungsmonate nach Abs. 1 werden erst ab dem 61. Kalendermonat nach dem Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis leistungswirksam, spätestens aber ab dem Monatsersten nach der Erreichung des Anfallsalters nach § 4...
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