Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten und das Sanitätergesetz geändert werden
136. Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten und das Sanitätergesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1Änderung des Epidemiegesetzes 1950
Das Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 4 Z 1 wird nach dem Wort ?Geburtsdatum? die Wortfolge ?, Wohnsitz, soweit vorhanden Telefonnummer und E-Mail-Adresse,? eingefügt.
2. In § 5a Abs. 1 wird das Wort ?Labortests? durch die Wortfolge ?geeignete Testmethoden? ersetzt.
3. Dem § 5a wird folgender Abs. 6 angefügt:
?(6) Für Zwecke der Kontaktaufnahme mit und Information von bestimmten Personengruppen im Zusammenhang mit Screeningprogrammen und zur Sicherstellung einer effizienten Durchführung von Screeningprogrammen, insbesondere durch Erstellung von Testverzeichnissen, sind die zuständigen Behörden berechtigt, eine Verknüpfungsanfrage gemäß § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, vorzunehmen, um Daten der am Screeningprogramm teilnehmenden oder einzuladenden Personen im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu verarbeiten.?
4. In § 5b Abs. 3 wird der Z 1 die Zeichenfolge ?Sozialversicherungsnummer),? angefügt.
4a. Nach § 5b wird folgender § 5c samt Überschrift eingefügt:
?Erhebung von Kontaktdaten
§ 5c.
(1) Zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen bei Umgebungsuntersuchungen kann, soweit und solange dies aufgrund der COVID-19-Pandemie unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist, längstens jedoch bis 30. Juni 2021, durch Verordnung bestimmt werden, dass
| 1. | Betreiber von Gastronomiebetrieben, |
| 2. | Betreiber von Beherbergungsbetrieben, |
| 3. | Betreiber von nicht öffentlichen Freizeiteinrichtungen, |
| 4. | Betreiber von Kultureinrichtungen, |
| 5. | Betreiber von nicht öffentlichen Sportstätten, |
| 6. | Betreiber von Krankenanstalten und Kuranstalten, |
| 7. | Betreiber von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen und |
| 8. | Veranstalter (§ 15) |
| verpflichtet sind, die in Abs. 3 festgelegten personenbezogenen Daten von Personen, die sich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufgehalten haben, zu erheben und der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen zu übermitteln. Betroffene Personen sind zur Bekanntgabe dieser personenbezogenen Daten verpflichtet. |
(2) Von Abs. 1 Z 8 nicht erfasst sind Veranstaltungen im privaten Wohnbereich, Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, BGBl. Nr.98/1953 idfG, und Veranstaltungen zur Religionsausübung.
(3) Verordnungen gemäß Abs. 1 können die Erhebung folgender Daten vorsehen:
| 1. | Name, |
| 2. | Kontaktdaten, insbesondere, soweit vorhanden, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, |
| 3. | Datum, Ort und Uhrzeit von Beginn und Ende des Aufenthalts und |
| 4. | soweit geboten, nähere Angaben zum konkreten Aufenhaltsort im Betrieb, in der Einrichtung oder am |
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