Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird

144. Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das COVID-19-Zweckzuschussgesetz, BGBl. I Nr. 63/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Z 6 wird das Wort ?September? durch das Wort ?Oktober? ersetzt.

2. Dem § 1b wird folgender Abs. 4 angefügt.

?(4) § 1a Z 5 ist auch auf Aufwandsentschädigungen, die von den Ländern und Gemeinden an nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen für ihren Einsatz bei Impfstellen gewährt werden, anzuwenden.?

3. § 4 wird folgender Abs. 10 angefügt:

?(10) § 1 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung...

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