211. Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002, das Waffengesetz 1996 und das Sprengmittelgesetz 2010 geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
| Art. |
Gegenstand / Bezeichnung |
| 1 |
Änderung des Vereinsgesetzes 2002 |
| 2 |
Änderung des Waffengesetzes 1996 |
| 3 |
Änderung des Sprengmittelgesetzes 2010 |
Artikel 1Änderung des Vereinsgesetzes 2002
Das Vereinsgesetz 2002 (VerG), BGBl. I Nr. 66/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 19 folgender Eintrag eingefügt:
| ?§ 19a. |
Übermittlung personenbezogener Daten? |
2. Dem Text des § 11 wird die Absatzbezeichnung ?(1)? vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
?(2) Besteht der in den Statuten umschriebene Vereinszweck in der Ausübung eines Kultus, hat die Vereinsbehörde die Statuten unverzüglich an den Bundeskanzler zu übermitteln. Dieser hat zu prüfen, ob die umschriebene Ausübung dieses Kultus einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft darstellt. Das Ergebnis der Prüfung ist unverzüglich an die Vereinsbehörde zu übermitteln.?
3. Dem Text des § 15 wird die Absatzbezeichnung ?(1)? vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
?(2) Eine Weiterverarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 19a durch die Vereinsbehörden ist weder im Lokalen noch im Zentralen Vereinsregister zulässig.?
4. In § 17 Abs. 4 wird das Zitat ?(§ 15)? durch das Zitat ?(§ 15 Abs. 1)? ersetzt.
5. In § 19 Abs. 6 wird die Wendung ?Verwendung der Bürgerkarte (E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004)? durch die Wendung ?Verwendung des Elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) gemäß den §§ 4 ff des E-Government-Gesetzes (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004,? ersetzt.
6. Nach § 19 wird folgender § 19a samt Überschrift eingefügt:
?Übermittlung personenbezogener Daten§ 19a.
(1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind ermächtigt, den Vereinsbehörden nach der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, insbesondere auch durch Ermittlungsmaßnahmen nach dem 4. bis 6. Abschnitt des 8. Hauptstücks, ermittelte personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit eine Weiterverarbeitung dieser Daten durch die Vereinsbehörden in Verfahren betreffend die Vereinserrichtung sowie die behördliche Auflösung eines Vereins erforderlich ist. Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens obliegt die Übermittlung dieser Daten an das zuständige Landesverwaltungsgericht der jeweiligen Vereinsbehörde.
(2) Die Ermächtigung gemäß Abs. 1 umfasst auch die Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO.
(3) Eine Übermittlung gemäß Abs. 1 und 2 ist unzulässig, sofern es sich um personenbezogene Daten handelt, die durch eine körperliche oder molekulargenetische Untersuchung gemäß den §§ 123 und 124 StPO ermittelt worden sind.?
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