Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 geändert wird

 
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496. Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 geändert wird

Auf Grund des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird ? hinsichtlich des § 35 Abs. 3 nach Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ? verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Asylgesetzes 2005 (Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 ? AsylG-DV 2005), BGBl. II Nr. 448/2005, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift zu § 1 und in § 1 Abs. 1 und 2 entfällt jeweils die Wortfolge ?Antrags- und?.

2. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:

?(3) Bezieht sich das Familienverfahren auf einen eingetragenen Partner (§ 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005), ist das Befragungsformular gemäß Abs. 1 in den relevanten Textpassagen formlos anzupassen.?

3. In der Anlage A entfällt auf Seite 1 die Wendung ?Antrags- und? und wird das Zitat ?BGBl. I Nr. 100/2005? durch das Zitat ?BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 135/2009? ersetzt.

4. Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:

?(3) § 1 samt Überschrift sowie die Anlagen A und B in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Inneres, BGBl. II Nr. 496/2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.?

5. Die Anlage B lautet:

(siehe Anlage).

Fekter

BGBl. II Nr. 496/2009

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Anlage B

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