Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bediensteten vor der Einwirkung durch optische Strahlung (Verordnung optische Strahlung Bund ? B-VOPST) erlassen wird und mit der die Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung ? B-GKV) und die Verordnung der Bundesregierung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten von Dienststellen des Bundes festgelegt werden (Bundes-Arbeitsstättenverordnung ? B-AStV), geändert werden
291. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bediensteten vor der Einwirkung durch optische Strahlung (Verordnung optische Strahlung Bund ? B-VOPST) erlassen wird und mit der die Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung ? B-GKV) und die Verordnung der Bundesregierung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten von Dienststellen des Bundes festgelegt werden (Bundes-Arbeitsstättenverordnung ? B-AStV), geändert werden
Inhaltsverzeichnis
| Art. | Gegenstand |
| 1Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bediensteten vor der Einwirkung | durch optische Strahlung |
| 2 | Änderung der Bundes-Grenzwerteverordnung |
| 3 | Änderung der Bundes-Arbeitsstättenverordnung |
Artikel 1Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bediensteten vor der Einwirkung durch optische Strahlung (Verordnung optische Strahlung Bund ? B-VOPST) Aufgrund der §§ 3 Abs. 6, 4, 5, 12 bis 15, 20 Abs. 2, 22 Abs. 4, 28 Abs. 5, 33 Abs. 5, 38 Abs. 1, 66, 69, 70, 72 Z 4 bis 6 sowie 87 Abs. 2 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes ? B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2009, wird verordnet:
Anwendungsbereich
§ 1. Diese Verordnung gilt für den Anwendungsbereich des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes (B-BSG).
Anwendung von Bestimmungen der VOPST
§ 2. Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch optische Strahlung (Verordnung optische Strahlung ? VOPST) samt den Anhängen A und B, BGBl. II Nr. 221/2010 in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der §§ 11 bis 13, sind in den Dienststellen des Bundes mit Ausnahme von Betrieben des Bundes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
| 1. | an die Stelle der Bestimmung, die entweder den Begriff ?AschG? oder ?ArbeitnehmerInnenschutzgesetz? enthält, die jeweils entsprechende Bestimmung des B-BSG und |
| 2. | an die Stelle des Begriffes ?Arbeitnehmer/innen? der Begriff ?Bedienstete? und an die Stelle des Begriffes ?Arbeitgeber/innen? der Begriff ?Dienstgeber? in der jeweils richtigen grammatikalischen Form |
| tritt. |
Verbot von Ausnahmen
§ 3. Gemäß § 87 Abs. 1 B-BSG wird festgestellt, dass die zuständige Leiterin oder der zuständige Leiter der Zentralstelle von den Bestimmungen dieser Verordnung keine Ausnahme zulassen darf.
Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
§...
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