Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, die Anfechtungsordnung, die Ausgleichsordnung, das Außerstreitgesetz, das Ehegesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührengesetz 1957, das Gerichtsgebührengesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Konkursordnung, das Notariatsaktsgesetz, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Unterhaltsvorschussgesetz 1985, das Urheberrechtsgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden (Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 - FamRÄG 2009)
75. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, die Anfechtungsordnung, die Ausgleichsordnung, das Außerstreitgesetz, das Ehegesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührengesetz 1957, das Gerichtsgebührengesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Konkursordnung, das Notariatsaktsgesetz, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Unterhaltsvorschussgesetz 1985, das Urheberrechtsgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden (Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 - FamRÄG 2009) Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
| Artikel 1 | Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches |
| Artikel 2 | Änderung der Anfechtungsordnung |
| Artikel 3 | Änderung der Ausgleichsordnung |
| Artikel 4 | Änderung des Außerstreitgesetzes |
| Artikel 5 | Änderung des Ehegesetzes |
| Artikel 6 | Änderung der Exekutionsordnung |
| Artikel 7 | Änderung des Gebührengesetzes 1957 |
| Artikel 8 | Änderung des Gerichtsgebührengesetzes |
| Artikel 9 | Änderung der Jurisdiktionsnorm |
| Artikel 10 | Änderung der Konkursordnung |
| Artikel 11 | Änderung des Notariatsaktsgesetzes |
| Artikel 12 | Änderung der Notariatsordnung |
| Artikel 13 | Änderung des Privatstiftungsgesetzes |
| Artikel 14 | Änderung des Tilgungsgesetzes 1972 |
| Artikel 15 | Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes 1985 |
| Artikel 16 | Änderung des Urheberrechtsgesetzes |
| Artikel 17 | Änderung der Zivilprozessordnung |
| Artikel 18 | Schluss- und Übergangsbestimmungen |
Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches
Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2009, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 90 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Jeder Ehegatte hat dem anderen in der Ausübung der Obsorge für dessen Kinder in angemessener Weise beizustehen. Soweit es die Umstände erfordern, vertritt er ihn auch in den Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens.
2. Dem § 137 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) Eine mit einem Elternteil und dessen minderjährigem Kind nicht nur vorübergehend im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person, die in einem familiären Verhältnis zum Elternteil steht, hat alles den Umständen nach Zumutbare zu tun, um das Kindeswohl zu schützen.
3. § 181 lautet:
"
§ 181. (1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn folgende Personen der Annahme zustimmen:
| 1. | die Eltern des minderjährigen Wahlkindes; |
| 2. | der Ehegatte des Annehmenden; |
| 3. | der Ehegatte des Wahlkindes; |
| 4. | das Wahlkind ab Vollendung des 14. Lebensjahres. |
(2) Das Zustimmungsrecht nach Abs. 1 entfällt, wenn die zustimmungsberechtigte Person als gesetzlicher Vertreter des Wahlkindes den Annahmevertrag geschlossen hat, wenn sie zu einer verständigen Äußerung nicht nur vorübergehend unfähig ist oder wenn der Aufenthalt einer der in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Personen seit mindestens sechs Monaten unbekannt ist.
(3) Das Gericht hat die verweigerte Zustimmung einer der in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Personen auf Antrag eines Vertragsteiles zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen."
4. In § 182a entfällt in Abs. 1 die Wendung ", des Heiratsgutes".
5. § 543 wird aufgehoben.
6. Die §§ 669 bis 671 samt Randschrift werden aufgehoben.
7. § 788 lautet:
§ 788. Was der Erblasser bei Lebzeiten einem Kind zur Ausstattung oder unmittelbar zum Antritt eines Amtes oder eines Gewerbes gegeben oder zur Bezahlung der Schulden eines volljährigen Kindes verwendet hat, wird in den Pflichtteil eingerechnet.
8. Die Überschriften zum 28. Hauptstück lauten:
Achtundzwanzigstes Hauptstück
Von den Ehepakten und dem Anspruch auf Ausstattung
9. § 1217 samt Überschrift lautet:
Ehepakte
§ 1217. Ehepakte heißen diejenigen Verträge, welche in der Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand.
10. Die §§ 1218 und 1219 samt Randschriften werden aufgehoben.
11. Die §§ 1220 bis 1223 lauten samt Überschrift:
Ausstattung
§ 1220. Besitzt ein Kind kein eigenes, zu einer angemessenen Ausstattung hinlängliches Vermögen, so sind Eltern oder Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Unterhalt der Kinder zu sorgen haben, verpflichtet, den Kindern oder Enkelkindern bei ihrer Verehelichung eine Ausstattung zu geben oder dazu verhältnismäßig beizutragen.
§ 1221. Berufen sich Eltern oder Großeltern auf ihr Unvermögen zur Bestellung einer angemessenen Ausstattung, so hat das Gericht auf Antrag des Ausstattungsberechtigten, jedoch ohne strenge Untersuchung des Vermögensstands, darüber zu entscheiden.
§ 1222. Wenn ein Kind ohne Wissen oder gegen den Willen seiner Eltern geheiratet hat und das Gericht die Ursache der Missbilligung begründet findet, sind die Eltern selbst in dem Falle, dass sie in der Folge die Ehe genehmigen, nicht schuldig, ihm eine Ausstattung zu geben.
§ 1223. Hat ein Kind seine Ausstattung schon erhalten und sie, wenn auch ohne sein Verschulden, verloren, so ist es nicht mehr - selbst nicht bei Eingehung einer weiteren Ehe - berechtigt, eine neue zu fordern.
12. Die §§ 1224 bis 1232 samt Randschriften werden aufgehoben.
13. Die Randschrift zu § 1233 wird durch folgende Überschrift ersetzt:
Gütergemeinschaft
14. In § 1237 lautet die Überschrift:
"Gesetzlicher ehelicher Güterstand"
15. In § 1237 werden nach den Worten "hat der andere" die Wendung ", solange die Ehe besteht," eingefügt.
16. Die §§ 1242, 1244 und 1245 samt Randschriften werden aufgehoben.
17. Die §§ 1255 bis 1261, 1263 und 1264 samt Randschriften werden aufgehoben.
18. In § 1265 wird die Randschrift durch folgende Überschrift ersetzt:
"Nichtigerklärung der Ehe"
19. In § 1265 entfällt der Klammerausdruck "(§ 102)".
20. § 1266 samt Überschrift lautet:
"Scheidung oder Aufhebung der Ehe
§ 1266. Im Fall einer Scheidung oder Aufhebung der Ehe mit gleichteiligem oder ohne Verschulden oder einer Scheidung im Einvernehmen sind die Ehepakte für beide Teile erloschen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Ansonsten gebührt dem schuldlosen oder minderschuldigen Ehegatten nicht nur volle Genugtuung, sondern ab dem Zeitpunkt der Scheidung alles dasjenige, was ihm in den Ehepakten auf den Fall des Überlebens bedungen worden ist. Das Vermögen, worüber eine Gütergemeinschaft bestanden hat, wird wie im Falle des Todes geteilt, und das Recht aus einem Erbvertrag bleibt dem Schuldlosen oder Minderschuldigen auf den Todesfall vorbehalten. Die gesetzliche Erbfolge (§§ 757 - 759) kann ein geschiedener, obgleich schuldloser oder minderschuldiger Ehegatte nicht ansprechen."
21. In § 1486 werden am Schluss der Z 6 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt:
| "7. | von Ausstattungen." |
Artikel 2
Änderung der Anfechtungsordnung
Die Anfechtungsordnung, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2006, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 werden der Strichpunkt am Ende der Z 2 durch einen Punkt ersetzt und die Z 3 aufgehoben.
2. Dem § 20 wird folgende Bestimmung angefügt:
Übergangsbestimmung zum FamRÄG 2009
§ 21. Die Aufhebung des § 3 Z 3 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. § 3 Z 3 ist in der bis dahin geltenden Fassung auf Rechtshandlungen weiterhin anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2010 vorgenommen werden.
Artikel 3
Änderung der Ausgleichsordnung
Die Ausgleichsordnung, BGBl. II Nr. 221/1934, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2007, wird wie folgt geändert:
1. § 25 wird aufgehoben.
2. Dem § 94 wird folgender Absatz angefügt:
(4) Die Aufhebung des § 25 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. § 25 ist auf davor gewährte Heiratsgüter weiterhin anzuwenden.
Artikel 4
Änderung des Außerstreitgesetzes
Das Außerstreitgesetz BGBl. I Nr. 111/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2009, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 90 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Das Gericht hat auf geeignete Weise zu ermitteln, ob die Annahme dem Wohl des minderjährigen Wahlkindes entspricht. Zu diesem Zweck hat es auch eine Auskunft aus dem Strafregister über die Wahleltern und gegebenenfalls über Personen in deren engem familiären Umfeld einzuholen.
2. Nach dem § 91 AußStrG werden folgende §§ 91a bis 91d samt Überschriften eingefügt:
"2a. Abschnitt
Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Annahme an Kindes statt
Anerkennung und Verweigerungsgründe
§ 91a. (1) Eine ausländische Entscheidung über die Annahme an Kindes statt wird in Österreich anerkannt, wenn sie rechtskräftig ist und kein Grund zur Verweigerung der Anerkennung vorliegt. Die Anerkennung kann als Vorfrage selbständig beurteilt werden, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Die Anerkennung der Entscheidung ist zu verweigern, wenn
| 1. | sie dem Kindeswohl oder anderen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht; |
| 2. | das rechtliche Gehör einer der Parteien nicht gewahrt wurde, es sei denn, sie ist mit der Entscheidung offenkundig einverstanden; |
| 3. | die Entscheidung mit einer österreichischen oder einer früheren, die Voraussetzungen für eine Anerkennung in Österreich erfüllenden Entscheidung unvereinbar ist; |
| 4. | die erkennende Behörde bei Anwendung österreichischen Rechts international nicht zuständig gewesen wäre. |
(3) Die Anerkennung ist weiters jederzeit auf Antrag jeder Person zu verweigern, deren Zustimmungsrechte nach dem anzuwendenden Recht nicht gewahrt wurden, insbesondere weil sie keine Möglichkeit hatte, sich am Verfahren des Ursprungsstaats zu beteiligen.
Verfahren der Anerkennung
§ 91b. (1) Die Anerkennung der Entscheidung in einem selbständigen Verfahren kann beantragen, wer ein rechtliches Interesse daran hat.
(2) Dem Antrag sind eine Ausfertigung der Entscheidung und ein Nachweis ihrer Rechtskraft nach dem Recht des Ursprungsstaats anzuschließen. Wenn sich eine Partei, die die Anerkennung nicht beantragt hat, in das Verfahren des Ursprungsstaats nicht eingelassen...
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