Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert wird (Euro-Rechtsanwaltstarif-Novelle) und Anpassungen im Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notariatstarifgesetz vorgenommen werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Änderungen des Rechtsanwaltstarifgesetzes Das Bundesgesetz über den Rechtsanwaltstarif, BGBl. Nr. 189/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001 und in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 227/2001, wird wie folgt geändert:
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Im § 1 Abs. 1 wird folgender zweiter Satz angefügt:
„Die sich auf Grund von im Tarif angeordneten Rechenoperationen ergebenden Tarifansätze sind auf volle 10 Cent auf- oder abzurunden.“
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Im § 10 werden a) in der Z 1 der Betrag von „8000 S“ durch den Betrag von „580 Euro“ ersetzt;
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in der Z 2 lit. a der Betrag von „24000 S“ durch den Betrag von  „1740 Euro“ ersetzt;
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in der Z 2 lit. b der Betrag von „12000 S“ durch den Betrag von „870 Euro“ ersetzt;
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in der Z 2 lit. c der Betrag von „6000 S“ durch den Betrag von „440 Euro“ ersetzt;
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in der Z 4 lit. a der Betrag von „60000 S“ durch den Betrag von  „4360 Euro“ ersetzt;
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in der Z 4 lit. b der Betrag von „24000 S“ durch den Betrag von „1740 Euro“ ersetzt;
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in der Z 5 lit. a der Betrag von „30000 S“ durch den Betrag von „2180 Euro“ ersetzt;
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in der Z 5 lit. b der Betrag von „1000000 S“ durch den Betrag von  „70000 Euro“ ersetzt;
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in der Z 5 lit. c der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „35000 Euro“ ersetzt;
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in der Z 5 lit. d der Betrag von „200000 S“ durch den Betrag von „14530 Euro“ ersetzt;
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in der Z 6 lit. a der Betrag von „270000 S“ durch den Betrag von „19620 Euro“ ersetzt;
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in der Z 6 lit. b der Betrag von „120000 S“ durch den Betrag von „8720 Euro“ ersetzt;
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in der Z 6a der Betrag von „300000 S“ durch den Betrag von „21800 Euro“ ersetzt;
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in der Z 7 lit. a der Betrag von „60000 S“ durch den Betrag von „4360 Euro“ ersetzt;
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in der Z 7 lit. b der Betrag von „120000 S“ durch den Betrag von „8720 Euro“ ersetzt;
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in der Z 8 der Betrag von „120000 S“ durch den Betrag von „8720 Euro“ ersetzt;
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in der Z 9 lit. a der Betrag von „30000 S“ durch den Betrag von „2180 Euro“ ersetzt;
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in der Z 9 lit. b der Betrag von „60000 S“ durch den Betrag von „4360 Euro“ ersetzt.
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Im § 11 wird der Betrag von „1300 S“ durch den Betrag von „100 Euro“ ersetzt.
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Im § 12 Abs. 4 werden a) in der lit. a jeweils der Betrag von „20000 S“ durch den Betrag von „1450 Euro“ ersetzt;
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in der lit. b jeweils der Betrag von „10000 S“ durch den Betrag von „730 Euro“ ersetzt;
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in der lit. c jeweils der Betrag von „2000 S“ durch den Betrag von „150 Euro“ ersetzt.
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Im § 14 werden a) in der lit. a der Betrag von „300000 S“ durch den Betrag von „21800 Euro“ ersetzt;
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in der lit. b der Betrag von „100000 S“ durch den Betrag von „7270 Euro“ ersetzt;
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in der lit. c der Betrag von „10000 S“ durch den Betrag von „730 Euro“ ersetzt.
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Im § 23 werden a) im Abs. 3 jeweils der Betrag von „140000 S“ durch den Betrag von „10170 Euro“ ersetzt;
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im Abs. 7 der Betrag von „5000 S“ durch den Betrag von „360 Euro“ ersetzt.
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Im § 23a wird der Betrag von „44 S“ durch den Betrag von „3,20 Euro“ ersetzt.
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§ 25 letzter Satz lautet:
„Die sich hienach ergebende Entlohnung ist in der Verordnung festzustellen; die Beträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.“
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In der Tarifpost 1 wird die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage bis einschließlich 500 S … 37 S,
über 500 S bis einschließlich 1000 S … 52 S,
über 1000 S bis einschließlich 1500 S … 68 S,
über 1500 S bis einschließlich 2500 S … 76 S,
über 2500 S bis einschließlich 5000 S … 83 S,
über 5000 S bis einschließlich 10000 S … 101 S,
über 10000 S bis einschließlich 15000 S … 133 S,
über 15000 S bis einschließlich 25000 S … 146 S,
über 25000 S bis einschließlich 50000 S … 164 S,
über 50000 S bis einschließlich 75000 S … 196 S,
über 75000 S bis einschließlich 100000 S … 242 S,
über 100000 S bis einschließlich 140000 S … 320 S,
über 140000 S bis einschließlich 500000 S für je angefangene weitere 20000 S um 37 S mehr,
über 500000 S bis einschließlich 5000000 S
überdies vom Mehrbetrag
über 500000 S … 0,1 vT,
über 5000000 S
überdies vom Mehrbetrag
über 5000000 S … 0,05 vT,
jedoch nie mehr als 2865 S.“
durch die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage bis einschließlich 40 Euro … 2,70 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro … 3,80 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro … 4,90 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro … 5,50 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro … 6,00 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro … 7,30 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1090 Euro … 9,70 Euro,
über 1090 Euro bis einschließlich 1820 Euro … 10,60 Euro,
über 1820 Euro bis einschließlich 3630 Euro … 11,90 Euro,
über 3630 Euro bis einschließlich 5450 Euro … 14,20 Euro,
über 5450 Euro bis einschließlich 7270 Euro … 17,60 Euro,
über 7270 Euro bis einschließlich 10170 Euro … 23,30 Euro,
über 10170 Euro bis einschließlich 34820 Euro für je angefangene weitere 1450 Euro um 2,70 Euro mehr,
über 34820 Euro bis einschließlich 36340 Euro um 2,70 Euro mehr,
über 36340 Euro bis einschließlich 363360 Euro
überdies vom Mehrbetrag
über 36340 Euro … 0,1 vT,
über 363360 Euro
überdies vom Mehrbetrag
über 363360 Euro … 0,05 vT,
jedoch nie mehr als 208,20 Euro.“
ersetzt.
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In der Tarifpost 2 werden a) im Abschnitt I die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage bis einschließlich 500 S … 164 S,
über 500 S bis einschließlich 1000 S … 242 S,
über 1000 S bis einschließlich 1500 S … 320 S,
über 1500 S bis einschließlich 2500 S … 354 S,
über 2500 S bis einschließlich 5000 S … 400 S,
über 5000 S bis einschließlich 10000 S … 480 S,
über 10000 S bis einschließlich 15000 S … 638 S,
über 15000 S bis einschließlich 25000 S … 720 S,
über 25000 S bis einschließlich 50000 S … 798 S,
über 50000 S bis einschließlich 75000 S … 957 S,
über 75000 S bis einschließlich 100000 S … 1195 S,
über 100000 S bis einschließlich 140000 S … 1594 S,
über 140000 S bis einschließlich 500000 S für je angefangene weitere 20000 S um 164 S mehr,
über 500000 S bis einschließlich 5000000 S
überdies vom Mehrbetrag
über...
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