Multilaterale Vereinbarung ADN/M 012 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Verwendung von Tauchpumpen in Wallgängen und Doppelböden von Tankschiffen
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
| Jahrgang 2015 | Ausgegeben am 26. Februar 2015 | Teil III |
| 29. Multilaterale Vereinbarung ADN/M 012 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADNüber die Verwendung von Tauchpumpen in Wallgängen und Doppelböden von Tankschiffen |
29.
Multilaterale Vereinbarung ADN/M 012
gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADNüber die Verwendung von Tauchpumpen in Wallgängen und Doppelböden von Tankschiffen
| 1. | Abweichend von 9.3.1.52.1 b), 9.3.2.52.1 b) und 9.3.3.52.1 b) sind in Wallgängen und Doppelböden fest eingebaute Tauchpumpen mit Temperaturüberwachung zugelassen, die dem Typ ?bescheinigte Sicherheit? entsprechen und ausschließlich zu Ballastzwecken benutzt werden. |
| 2. | Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 31. Dezember 2016. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner ganz oder teilweise widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. |
Multilateral Agreement ADN/M 012
under section 1.5.1 of the Regulations annexed to ADNon the use of submerged pumps in double-hull spaces and double bottoms of tank vessels
| 1. | By derogation from 9.3.1.52.1 (b), 9.3.2.52.1 (b) and 9.3.3.52.1 (b), permanently fixed submerged pumps with temperature monitoring that are of the certified safe type and are used exclusively for ballasting purposes shall be permitted in double-hull spaces and double bottoms. |
| 2. | This Agreement shall be valid until 31 December 2016 for the carriage on the territories of those ADN |
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