Bundesverfassungsgesetz über die Änderung des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das 2. Verstaatlichungsgesetz geändert wird und organisationsrechtliche Bestimmungen für die vom 2. Verstaatlichungsgesetz betroffenen Unternehmungen erlassen werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesverfassungsgesetz, mit dem das 2. Verstaatlichungsgesetz geändert "wird und organisationsrechtliche Bestimmungen für die vom 2. Verstaatlichungsgesetz betroffenen Unternehmungen erlassen werden, BGBl. Nr. 321/1987, wird wie folgt geändert:

  1. Artikel II Abs. 4 wird aufgehoben.

  2.     Dem    Artikel IV   wird    folgender   Abs. 3 angefügt:

    „(3) Artikel II Abs. 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft."

  3.   Im Artikel V wird nach der Wortfolge „des Artikels II Abs. 4 und 5" die Wortfolge „sowie des Artikels IV Abs. 3" und...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT