December 30, 1993
Teil I
- Bundesgesetz, mit dem in der Konkursordnung ergänzende Bestimmungen für natürliche Personen getroffen und die Kaiserliche Verordnung über die Einführung einer Konkursordnung, einer Ausgleichsordnung und einer Anfechtungsordnung sowie das Rechtspflegergesetz geändert werden (Konkursordnungs-Novelle 1993 ? KO-Nov. 1993)
- Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz 1982, BGBl. Nr. 591, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 419/1991, geändert wird (ASFINAG-Gesetz-Novelle 1993)
- Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1986 geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft ?Österreichische Bundesbahnen" bei der ?EURO-FIMA" (Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial) aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite geregelt wird
- Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der ?Flughafen Wien AG" erteilt wird
- Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz geändert und die finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft neu geregelt werden (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1993).
- Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1993) und das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1993) geändert werden
- Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1993 geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Handelskammergesetz 1946, BGBl. Nr. 182/1946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 22/1993, geändert wird (10. Handelskammergesetznovelle)
- Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Casinos Austria Aktiengesellschaft
- Bundesgesetz, mit dem das Innovations- und Technologiefondsgesetz geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (BHG-Novelle 1993)
- Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (EWR-Rechtsanpassung), Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutze des Waldes anläßlich der Ein- und Durchfuhr von Holz (Holzkontrollgesetz) und Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985 geändert wird
- Bundesverfassungsgesetz über die Änderung des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das 2. Verstaatlichungsgesetz geändert wird und organisationsrechtliche Bestimmungen für die vom 2. Verstaatlichungsgesetz betroffenen Unternehmungen erlassen werden
- Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Aufhebung der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Großdietmanns durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über den Ausspruch der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. Februar 1992, LGBl. Nr. 7001/ 5-0, über die Höchstzahl von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat, durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Emblem und die Abkürzung des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP) in englischer, arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge im § 219 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über den Ausspruch der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. Dezember 1990, LGBl. für Kärnten Nr. 3/1991, betreffend die Festlegung der Verhältniszahl und Kundmachung der Höchstzahl der Taxifahrzeuge im Bereich der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1994
- Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 25 Abs. 1 und 2 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, verfassungswidrig war
- Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufhebung einiger Worte im Anhang 1 zur Satzung 1985 der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse
- Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Pauschalierung der Vergütung für notwendige Fahrtkosten der Zivildienstleistenden (Fahrtkostenverordnung für Zivildienstleistende ? FK-V)
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Verordnung über die Verwaltung von Kontingenten und Ausstellung von Kontingentscheinen für Hühnerbruteier zur Erlangung von Vorzugszollsätzen im Warenverkehr zwischen der CSFR und Österreich aufgehoben wird (47. IDG-Verordnung ? 47. IDG-V)
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Verwaltung von Kontingenten zur Erlangung von Vorzugszollsätzen im Warenverkehr zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (45. IDG-Verordnung ? 45. IDG-V)
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen über vom Integrations-Durchführungsgesetz erfaßte Abkommen (42. IDG-Verordnung ? 42. IDG-V)
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Anmeldegebühr und über die Prüfgebühren nach dem Sortenschutzgesetz
- Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Feststellung der Eignung von Vereinen zur Namhaftmachung von Sachwaltern und Patientenanwälten
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr
- Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (37. Novelle zur KDV 1967)
- Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, mit der die Verordnung über die Lehrpläne der Berufspädagogischen Akademien geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden (Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr ? BO 1994)
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Verordnung über die gemäß § 11 des Saatgutgesetzes 1937 zu entrichtende Plombierungsgebühr geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Pflanzeneinfuhrverordnung geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Verwaltung von Kontingenten und Ausstellung von Kontingentscheinen für Frucht- und Gemüsesäfte zur Erlangung von Vorzugszollsätzen im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich (43. IDG-Verordnung ? 43. IDG-V)
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Gebühren nach dem Pflanzenzuchtgesetz
- Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der die Notstandshilfeverordnung geändert wird
- Verordnung der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung 1994 ? ErgZV 1994)
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Verordnung über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Verordnung über die Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Mitteilung und Meldung von Preisen für Erdöl und Mineralölerzeugnisse und zugehöriger sonstiger Angaben nach dem Preistransparenzgesetz
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der der Pflanzenschutzmittel-Gebührentarif geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Verwaltung von Kontingenten und Ausstellung von Kontingentscheinen für bestimmte Weine zur Erlangung von Vorzugszollsätzen im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich (44. IDG-Verordnung ? 44. IDG-V)
- Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße ? Halbanschlußstelle Dalaas/West im Bereich der Gemeinden Dalaas und Innerbraz
- Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der die Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung ? ZLZV 1993 geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Höhe der durch die Wertsicherung eingetretenen Änderungen der Pauschalvergütung für Zivildiener (Wertsicherungsverordnung ? WS-V)
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Verordnung über einen Tarif für die Erteilung der staatlichen Prüfnummer geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Zuordnung von Frequenzen zur Veranstaltung von Rundfunk (Frequenznutzungsplan)
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Verordnung über die Verwaltung von Kontingenten und Ausstellung von Kontingentscheinen für lebende Karpfen zur Erlangung von Vorzugszollsätzen im Warenverkehr zwischen der CSFR und Österreich aufgehoben wird (46. IDG-Verordnung ? 46. IDG-V)
- Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einfuhr von Eipräparaten geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über die Bezeichnung von sehr giftigen, giftigen und mindergiftigen Stoffen in einer Giftliste (Giftliste-Verordnung)
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Kundmachung (K)
Verordnung (V)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)