PROTOKOLL ZUR DURCHFÜHRUNG DER ALPENKONVENTION VON 1991 IM BEREICH ENERGIE
Der Nationalrat hat beschlossen:Â Â
Der Abschluss des Staatsvertrages wird genehmigt. Â
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PROTOKOLL „ENERGIE“ Â
Präambel Â
Die Bundesrepublik Deutschland, Â
die Französische Republik, Â
die Italienische Republik, Â
das Fürstentum Liechtenstein, Â
das Fürstentum Monaco, Â
die Republik Österreich, Â
die Schweizerische Eidgenossenschaft, Â
die Republik Slowenien Â
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die Europäische Gemeinschaft – Â
in Erfüllung ihres Auftrags auf Grund des Ãœbereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Â
Alpen (Alpenkonvention) Kundgemacht in BGBl. Nr. 477/1995 idF BGBl. III Nr. 18/1999 , eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Â
Alpenraums sicherzustellen, Â
in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention, Â
in der Überzeugung, dass eine natur- und landschaftsschonende sowie umweltverträgliche Erzeugung,
Verteilung und Nutzung von Energie durchzusetzen und energiesparende Maßnahmen zu fördern Â
sind, Â
in Anbetracht der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen auch im Alpenraum zu verringern Â
und damit auch die Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu erfüllen, Â
in der Ãœberzeugung, dass wirtschaftliche Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen, Â
in dem Bewusstsein, dass der Alpenraum ein Gebiet von europäischer Bedeutung ist und hinsichtlich Â
seiner Geomorphologie, seines Klimas, seiner Gewässer, seiner Pflanzen- und Tierwelt, seiner Landschaft Â
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und seiner Kultur ein einzigartiges sowie vielfältiges Erbe darstellt und dass seine Hochgebirge, Täler und Â
Vorgebirge ökologische Einheiten bilden, deren Erhaltung nicht nur Aufgabe der Alpenstaaten sein kann, Â
in dem Bewusstsein, dass die Alpen Lebens- und Wirtschaftsraum für die ansässige Bevölkerung Â
sind und darüber hinaus größte Bedeutung für die außeralpinen Gebiete haben, unter anderem als Transitraum nicht nur für den transeuropäischen Personen- und Warenverkehr, sondern auch für die internationalen Energieversorgungsnetze, Â
in Anbetracht der ökologischen Anfälligkeit des Alpenraums auch hinsichtlich Energieproduktion,    Â
-transport und -verwendung, die bei Naturschutz, Raumplanung und Bodennutzung zu berücksichtigen Â
ist, Â
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die bestehende Gefährdung der Umwelt und die möglichen durch den Menschen verursachten Klimaänderungen eine besondere Betrachtung der engen Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Handeln des Menschen und Erhaltung der Â
Ökosysteme verlangen, wobei insbesondere im Alpenraum geeignete sowie unterschiedlich gestaltete Â
Maßnahmen im Einvernehmen mit der ansässigen Bevölkerung, den politischen Institutionen und den Â
wirtschaftlichen und sozialen Organisationen erforderlich sind, Â
in der Ãœberzeugung, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von Â
der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Â
Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken, Â
in der Ãœberzeugung, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und Â
gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten und der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften erforderlich machen, Â
in der Ãœberzeugung, dass die Deckung des Energiebedarfs einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb des Alpenraums darstellt, Â
in dem Bewusstsein, dass der Nutzung und der Weiterentwicklung von ökonomischen Instrumenten, Â
mit denen die Kostenwahrheit stärker in die Berechnung der Energiepreise einbezogen werden könnte, Â
eine wesentliche Bedeutung zukommt, Â
in der Ãœberzeugung, dass der Alpenraum einen dauerhaften Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs Â
und zur Trinkwasserversorgung auf europäischer Ebene leistet und auch selbst eine ausreichende Energieversorgung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie der wirtschaftlichen Â
Leistungsfähigkeit benötigt, Â
in der Ãœberzeugung, dass der Alpenraum eine besonders wichtige Rolle für den Verbund der Energiesysteme der europäischen Staaten spielt, Â
in der Ãœberzeugung, dass im Alpenraum Maßnahmen zur rationellen Energienutzung sowie zur Â
nachhaltigen Nutzung der Wasser- und Holzressourcen einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Beitrag Â
zur Energieversorgung leisten können und die Nutzung von Biomasse und Sonnenenergie zunehmend Â
Bedeutung erlangt – Â
sind wie folgt übereingekommen: Â
Kapitel IÂ Â
Allgemeine Bestimmungen Â
Artikel 1Â Â
Ziele Â
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im räumlichen Anwendungsbereich der Alpenkonvention Â
Rahmenbedingungen zu schaffen und konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energieeinsparung sowie Â
Energieerzeugung, -transport, -versorgung und -verwendung zu ergreifen, um die energiewirtschaftlichen Â
Voraussetzungen für eine nachhaltige, mit den für den Alpenraum spezifischen Belastbarkeitsgrenzen Â
verträgliche Entwicklung zu schaffen; damit werden die Vertragsparteien einen wichtigen Beitrag zum Â
Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, zur Schonung der Ressourcen sowie zur Klimavorsorge leisten. Â
Artikel 2Â Â
Grundverpflichtungen Â
(1) Im Einklang mit diesem Protokoll streben die Vertragsparteien insbesondere Folgendes an:Â Â
  a) Harmonisierung ihrer energiewirtschaftlichen Planung mit der allgemeinen Raumplanung im Â
Alpenraum, Â
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  b) Ausrichtung der Energieerzeugungs-, -transport- und -versorgungssysteme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes auf die allgemeine Optimierung des gesamten Infrastruktursystems im Alpenraum, Â
  c) Reduzierung der energiebedingten Umweltbelastungen im Zuge der Optimierung der Energiedienstleistungen für die Endverbraucher unter anderem nach Möglichkeit durch Â
  – die Reduktion des Energiebedarfs durch den Einsatz effizienterer Technologien, Â
  – die verstärkte Deckung des verbleibenden Energiebedarfs aus erneuerbaren Energieträgern, Â
  – die Optimierung der bestehenden Anlagen zur Energieerzeugung aus nicht...
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