Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Betriebliche Vorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung geändert wird
150. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Betriebliche Vorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung geändert wird
Auf Grund des § 39 Abs. 3 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes ? BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:
Die Betriebliche Vorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung ? BVQA-V, BGBl. II Nr. 253/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 134/2008, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 wird der Verweis ?§ 74 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2007? durch den Verweis ?§ 74 des Bankwesengesetzes ? BWG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2009? ersetzt.
2. § 2 lautet:
?§ 2. Die Quartalsausweise haben für das Betriebliche Vorsorgekassengeschäft zu enthalten:
| 1. | Angaben betreffend Eigenmittel im Sinne von § 23 BWG in Verbindung mit § 20 BMSVG gemäß der Gliederung in der Anlage 1. |
| 2. | Angaben im Sinne des § 30 BMSVG betreffend die Vermögensaufstellung jeder Veranlagungsgemeinschaft gemäß der Gliederung in den Anlagen 2 und 3. |
| 3. | Angaben im Sinne des § 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG gemäß der Gliederung in der Anlage 7.? |
3. § 3 lautet:
?§ 3. Sofern eine Betriebliche Vorsorgekasse das Zukunftsvorsorgegeschäft im Sinne von § 108h Abs. 2 EStG betreibt, haben die Quartalsausweise zusätzlich zu enthalten:
| 1. | Angaben betreffend Eigenmittel gemäß § 108h Abs. 2 EStG in Verbindung mit § 20 BMSVG gemäß der Gliederung in der Anlage 4. |
| 2. | Angaben im Sinne des § 30 BMSVG betreffend die Vermögensaufstellung der für das Zukunftsvorsorgegeschäft gebildeten Veranlagungsgemeinschaften gemäß der Gliederung in den Anlagen 5 und 6. |
| 3. | Angaben im Sinne des § 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG gemäß der Gliederung in der Anlage 8.? |
4. In § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge ?in den Anlagen 2, 3, 5 und 6? durch die Wortfolge ?in den Anlagen 2, 3, 5, 6, 7 und 8? ersetzt.
5. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
?(3) Die Verordnung in der...
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