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Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung geändert wird

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited authorities 2 Cited in Related
Vincent

Auf Grund der §§ 6, 38 Abs. 1, 40 und 42 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr. 532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 109/2001, wird – hinsichtlich des § 16 sowie des Anhangs 5

im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen – verordnet:

Die Pflanzenschutzverordnung, BGBl. Nr. 253/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 148/2001, wird wie folgt geändert:

1. § 16 Abs. 5 lautet:

„(5) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf volle 10 Eurocent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 4 Eurocent abgerundet, Beträge ab 5 Eurocent aufgerundet.“

2. In § 17 Abs. 2 wird die Wortfolge „Richtlinie der Kommission vom 28. März 2001 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse“ durch die Wortfolge „Richtlinien 2001/32/EG und 2001/33/EG“ ersetzt.

3. In § 18 Z 8 wird nach der Bezeichnung „98/100/EG“  das Wort „und“  durch einen Beistrich ersetzt sowie nach der Bezeichnung „1999/84/EG“ die Wortfolge „und 2000/23/EG“ eingefügt.

4. In § 18 wird nach der Z 12 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 13 und 14

angefügt:

„13. Richtlinie 2001/32/EG zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG (ABl. Nr. L 127 vom 9. Mai 2001 S 38);

14. Richtlinie 2001/33/EG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates

über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung...

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