Intelligente juristische Informationen
 Österreich | 1-800-335-6202

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1964, mit dem zum Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen für das Geschäftsjahr 1965 eine Sonderregelung getroffen wird.

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited authorities 4 Cited in Related
Vincent

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.

In Abänderung der Vorschriften des . § 12

Abs. 3 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen,

BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/1956, BGBl.

Nr. 292/1957, BGBl. Nr. 90/1960, BGBl. Nr. 305/

1960, BGBl. Nr. 120/1961 und BGBl. Nr. 320/

1961, gilt für das Geschäftsjahr 1965 nachstehende Regelung:

Die für das Geschäftsjahr 1965 eingegangenen Beiträge nach § 12 Abs. 1 verbleiben nach Abzug der Vergütung für die Krankenversicherungsträger gemäß § 12 Abs. 2 und nach Abzug des die Sozialversicherungsträger und die Arbeitslosenversicherung belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen dem Bund. An die Träger der Sozialversicherung sind aus den Eingängen an Beiträgen entsprechende, ihrem Aufwand an Wohnungsbeihilfen angemessene...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT