January 23, 2013

Teil I

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 - ÖStP 2012
• Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 - ÖStP 2012

Teil II

Kundmachung (K)

• Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Aufhebung der Wortfolge ?und sonstige Serviceeinrichtungen? in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Mitteilung und Meldung von Treibstoffpreisen an die Preistransparenzdatenbank nach dem Preistransparenzgesetz (Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011), BGBl. II Nr. 246/2011, durch den Verfassungsgerichtshof
• Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Aufhebung der Wortfolge ?und sonstige Serviceeinrichtungen? in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Mitteilung und Meldung von Treibstoffpreisen an die Preistransparenzdatenbank nach dem Preistransparenzgesetz (Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011), BGBl. II Nr. 246/2011, durch den Verfassungsgerichtshof

Verordnung (V)

• Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien geändert wird
• Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien geändert wird

Teil III

Kundmachung (K)

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut
• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut