Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Tatbestände des Tiertransportgesetzes, für die durch Organstrafverfügung eine Geldstrafe eingehoben werden darf
69. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Tatbestände des Tiertransportgesetzes, für die durch Organstrafverfügung eine Geldstrafe eingehoben werden darf
Auf Grund des § 50 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. I Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 iVm § 21 Abs. 4 Tiertransportgesetz 2007 (TTG 2007), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2022, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 50, Absatz eins, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 1991,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018, in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz 4, Tiertransportgesetz 2007 (TTG 2007), zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2022,, wird verordnet:
Inhalt§ 1.Paragraph eins,
Diese Verordnung regelt die Tatbestände von Verwaltungsübertretungen des Tiertransportgesetzes 2007 (TTG 2007), BGBl. I Nr. 54/2007, für die durch Organstrafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1...
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