Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Registrierkassensicherheitsverordnung geändert wird
210. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Registrierkassensicherheitsverordnung geändert wird
Aufgrund der §§ 131b Abs. 5 Z 1, 3 und 4 und 132a Abs. 8 der Bundesabgabenordnung ? BAO, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2016, wird verordnet:
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die technischen Einzelheiten für Sicherheitseinrichtungen in den Registrierkassen und andere, der Datensicherheit dienende Maßnahmen (Registrierkassensicherheitsverordnung, RKSV), BGBl. II Nr. 410/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Z 1 lit. b und c, in § 3 Z 12, in § 3 Z 14, in § 3 Z 30, in § 5 Abs. 2, in § 6 Abs. 3, in § 17 Abs. 1 Z 1, Z 2 und Z 3, Abs. 4 und Abs. 7, in § 20 Abs. 2, in § 21 Abs. 2 und in § 22 Abs. 4 wird jeweils das Wort ?Signaturerstellungseinheit? durch das Wort ?Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit? ersetzt.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
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Nach Z 5 wird folgende Z 5a eingefügt:
?5a. ?eIDAS-VO?: Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257/73 vom 28. August 2014? -
Z 8 lautet:
?8. Elektronische (kryptografische) Signatur: Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner im Sinne des Art. 3 Z 9 eIDAS-VO zum Unterzeichnen im Sinne des Art. 3 Abs. 10 der eIDAS-VO verwendet? -
Nach Z 8 wird folgende Z 8a eingefügt:
?8a. Elektronisches (kryptografisches) Siegel: Daten in elektronischer Form, die anderen Daten in elektronischer Form beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden, um deren Ursprung und Unversehrtheit sicherzustellen (Art. 3 Abs. 25 eIDAS-VO)? -
In Z 17 wird das Wort ?Signaturzertifikates? durch das Wort ?Signatur- bzw. Siegelzertifikates? ersetzt und es entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen ?Signaturzertifikates nach § 5 Abs. 1 Z 8 SigG in der jeweils geltenden Fassung,?.
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In Z 22 wird das Wort ?Signaturzertifikates? durch das Wort ?Signatur- bzw. Siegelzertifikates? ersetzt, das Wort ?Zertifizierungsdiensteanbieter? wird durch ?VDA? ersetzt und ?ZDA? wird durch ?VDA? ersetzt.
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Z 23 wird die Wortfolge ?Sichere Signaturerstellungseinheit? durch die Wortfolge ?qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit? ersetzt und die Wortfolge ?SigG sowie den dazu erlassenen Verordnungen entspricht (§ 2 Z 5 SigG)? wird durch die Wortfolge ?Anhangs II der eIDAS-VO entspricht? ersetzt.
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Z 24 lautet:
?24. Qualifizierte elektronische Siegelerstellungseinheit: konfigurierte Software oder Hardware, die zur Verarbeitung der Siegelerstellungsdaten verwendet wird und die den Sicherheitsanforderungen des Anhangs II der eIDAS-VO sinngemäß entspricht? -
Z 25 lautet:
?25. Signatur- bzw. Siegelwert: im Rahmen der Signatur- bzw. Siegelerstellung ermittelter elektronischer Wert der Signatur bzw. des Siegels? -
In Z 28 wird ?ZDAs? durch ?VDAs? ersetzt.
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Nach Z 29 werden folgende Z 29a und Z 29b eingefügt:
?29a. Validierungsdaten: Daten wie Codes oder öffentliche Signaturschlüssel, die zur Überprüfung einer elektronischen Signatur verwendet werden 29b. Vertrauensdiensteanbieter (VDA): natürliche oder juristische Person, die einen oder mehrere Vertrauensdienste als qualifizierter oder nichtqualifizierter Vertrauensdiensteanbieter (Art. 3 Z 19 eIDAS-VO)? -
Z 32 und Z 33 lauten:
...?32. Zertifikat für elektronische Siegel: elektronische Bescheinigung, die elektronische Siegelvalidierungsdaten mit einer juristischen Person verknüpft und den Namen dieser Person bestätigt 33. Zertifikat für elektronische Signaturen: elektronische Bescheinigung, die elektronische Signaturvalidierungsdaten mit einer natürlichen Person
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