Verordnung der Präsidentin des Nationalrates, mit der die Verordnung über den Umgang mit klassifizierten und nicht-öffentlichen Informationen in Nationalrat und Bundesrat (Informationsverordnung ? InfoV) geändert wird

248. Verordnung der Präsidentin des Nationalrates, mit der die Verordnung über den Umgang mit klassifizierten und nicht-öffentlichen Informationen in Nationalrat und Bundesrat (Informationsverordnung ? InfoV) geändert wird

Auf Grund des Art. 30 Abs. 6 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2016, sowie des § 26 des Informationsordnungsgesetzes ? InfOG, BGBl. I Nr. 102/2014, wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Bundesrates verordnet:

Änderung der Informationsverordnung

Die Verordnung über den Umgang mit klassifizierten und nicht-öffentlichen Informationen in Nationalrat und Bundesrat (Informationsverordnung ? InfoV), BGBl II Nr. 58/2015, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Abs. 1 erster Satz entfällt die Wendung ?der Stufe 1?.

2. § 9 Abs. 1 letzter Satz...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT