Verordnung der Bundesregierung über die Ausstellung der elektronischen Apostille auf bestimmten elektronischen Urkunden
99. Verordnung der Bundesregierung über die Ausstellung der elektronischen Apostille auf bestimmten elektronischen Urkunden
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Z 1 des Apostillegesetzes, BGBl. Nr. 28/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2017, wird verordnet:
§ 1. Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres ist zusätzlich zu den in § 3 Z 1 sowie § 4 Abs. 2 Z 2 des Apostillegesetzes erfassten Urkunden für die Ausstellung der elektronischen Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) auf folgenden elektronisch ausgestellten und mit einem elektronischen Signatur- oder Siegelzertifikat versehenen Urkunden von nachgeordneten Dienststellen der Bundesministerien oder von sonstigen Einrichtungen in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Bundes zuständig, wenn diese Urkunden ohne Medienbruch elektronisch übermittelt werden:
| ? | Bestätigungen der Krankenversicherungsträger |
| ? | Bestätigungen der Pensionsversicherungsträger |
| ? | Bestätigungen der Militärkommanden |
| ? | Bestätigungen, Nachweise und Bescheide der Finanzämter |
| ? | Registerauszüge des Patentamtes |
| ? | Strafregisterbescheinigungen der Landespolizeidirektionen |
| ? | Urkunden, Zertifikate und Bescheide des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) |
| ? | Urkunden, Zeugnisse, Zertifikate und Bescheide der Bundesämter und Landwirtschaftlichen Bundesanstalten gemäß dem Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten (Bundesämtergesetz), BGBl. I Nr. 83/2004 zgd BGBl. I Nr. 58/2017 |
| ? | Urkunden, Zeugnisse, Zertifikate und Bescheide des Bundesforschungs- und Ausbildungszentrums für Wald, Naturgefahren und Landschaft und des Bundesamtes für Wald |
| ? | Urkunden, Zeugnisse, Zertifikate und Bescheide der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) sowie des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES) |
| ? | Urkunden, Zeugnisse und Zertifikate der Bundeskellereiinspektion |
| ? | Urkunden und Zertifikate des Umweltbundesamtes |
| ? | Urkunden, |
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