Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Elektroaltgeräteverordnung geändert wird (EAG-VO-Novelle 2019)
173. Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Elektroaltgeräteverordnung geändert wird (EAG-VO-Novelle 2019) Auf Grund der §§ 13, 13a, 13b, 14, 19, 23 Abs. 1 und 3, 28a und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2018, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort verordnet:
Die Elektroaltgeräteverordnung, BGBl. II Nr. 121/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 185/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 Z 1 entfällt die Wortfolge ?unter die in Anhang 1 genannten Gerätekategorien fallen und?.
2. Im § 18 Abs. 1 Z 1 sowie in § 23 Abs. 1, 3 und 4 wird jeweils der Ausdruck ?Sammel- und Behandlungskategorien? durch die Wortfolge ?Gerätekategorien gemäß Anhang 1a? ersetzt.
3. Im § 21 Abs. 1 wird nach der Z 4 folgende Z 4a eingefügt:
| ?4a. | Internetseite des Herstellers, sofern vorhanden,? |
4. Im § 21 Abs. 1 Z 5 lautet: 5a wird gestrichen und es lauten die Z 5 und die Z 9 wie folgt:
| ?5. | die in Verkehr gesetzten Elektro- und Elektronikgeräte unter Angabe der Gerätekategorie gemäß Anhang 1a,? |
5. Im § 21 Abs. 1 entfällt die Z 5a.
6. Im § 21 Abs. 1 Z 9 lautet:
| ?9. | Angabe, ob im Rahmen des Fernabsatzes Geräte in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertrieben werden, unter Angabe des jeweiligen Mitgliedstaates und des Namen des Bevollmächtigten im jeweiligen Mitgliedstaat.? |
7. Im § 21 Abs. 3 lautet die Z 1 wie folgt:
| ?1. | die in Verkehr gesetzten Elektro- und Elektronikgeräte unter Angabe der Gerätekategorien gemäß Anhang 1a,? |
8. Im § 26 wird nach der Wortfolge ?Für Meldungen nach dieser Verordnung? die Wortfolge ?an das Register gemäß § 22 AWG 2002? eingefügt.
9. Im § 27 entfällt am Ende der Z 50 das Wort ?und? und es werden nach der Z 51 folgende Z 52 bis 70 eingefügt:
| ?52. | die delegierte Richtlinie (EU) 2018/736 zur Änderung ? zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ? des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Blei enthaltende elektrische und elektronische Bauteile in Glas oder Keramikwerkstoffen, ABl. Nr. L 123 vom 18.05.2018 S 94, |
| 53. | die delegierte Richtlinie (EU) 2018/737 zur Änderung ? zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ? des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern, ABl. Nr. L 123 vom 18.05.2018 S 97, |
| 54. | die delegierte Richtlinie (EU) 2018/738 zur Änderung ? zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ? des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Trimmpotentiometern auf Cermet-Basis, ABl. Nr. L 123 vom 18.05.2018 S 100, |
| 55. | die delegierte Richtlinie (EU) 2018/739 zur Änderung ? zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ? des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Stahl, ABl. Nr. L 123 vom 18.05.2018 S 103, |
| 56. | die delegierte Richtlinie (EU) 2018/740 zur Änderung ? zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ? des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Aluminium, ABl. Nr. L 123 vom 18.05.2018 S 106, |
| 57. | die delegierte Richtlinie (EU) 2018/741 zur Änderung ? zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ? des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Kupfer, ABl. Nr. L 123 vom 18.05.2018 S 109, |
| 58. | die delegierte Richtlinie (EU) 2018/742 zur Änderung ? zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ? des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in hochschmelzenden Loten, ABl. Nr. L 123 vom 18.05.2018 S 112, |
| 59. | die Richtlinie (EU) 2018/849 zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ABl. Nr. L 150 vom 14. Juni 2018 S 93, |
| 60. | die delegierte Richtlinie (EU) 2019/169 zur Änderung ? zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ? des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in dielektrischer Keramik in bestimmten Kondensatoren, ABl. Nr. L 33 vom 5. Februar 2019 S 5, |
| 61. | die delegierte Richtlinie (EU) 2019/170 zur Änderung ? zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in PZT-basierten dielektrischen Keramikwerkstoffen für bestimmte Kondensatoren, ABl. Nr. L 33 vom 5. Februar 2019 S 8, |
| 62. | die delegierte Richtlinie |
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