Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen und die Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011 geändert werden

412. Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der die Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen und die Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011 geändert werden

Artikel 1Änderung der Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen

Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 5 und 14 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2016, und des § 69 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2018, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen, BGBl. II Nr. 484/2010, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 399/2016, wird wie folgt geändert:

In § 2 wird der Ausdruck ?31. Dezember 2019? durch den Ausdruck ?31. Dezember 2022? ersetzt.

Artikel 2Änderung der Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011

Auf Grund des § 1a des Preistransparenzgesetzes, BGBl. Nr. 761/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2011, wird verordnet:

Die Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011, BGBl. II Nr. 246/2011, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 399/2016, wird wie folgt geändert:

In § 4 letzter Satz wird der Ausdruck ?31. Dezember 2019? durch den Ausdruck ?31. Dezember 2022? ersetzt.

Udol...

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