Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ? COVID-19-NotMV)
479. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ? COVID-19-NotMV) Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, sowie des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Inhaltsverzeichnis
| Paragraf | Bezeichnung |
| § 1. | Ausgangsregelung |
| § 2. | Öffentliche Orte |
| § 3. | Massenbeförderungsmittel |
| § 4. | Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen |
| § 5. | Kundenbereiche |
| § 6. | Arbeitsorte und Orte der beruflichen Tätigkeit |
| § 7. | Gastgewerbe |
| § 8. | Beherbergungsbetriebe |
| § 9. | Sportstätten |
| § 10. | Alten-, Pflege- und Behindertenheime |
| § 11. | Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden |
| § 12. | Veranstaltungen |
| § 13. | Sportveranstaltungen im Spitzensport |
| § 14. | Betreten |
| § 15. | Ausnahmen |
| § 16. | Glaubhaftmachung |
| § 17. | Grundsätze bei der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG |
| § 18. | ArbeitnehmerInnenschutz und Bundesbedienstetenschutz |
| § 19. | Inkrafttreten |
Ausgangsregelung
§ 1.
(1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu folgenden Zwecken zulässig:
| 1. | Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, |
| 2. | Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten, |
| 3. | Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere |
| a) | der Kontakt mit |
| aa) | dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner, |
| bb) | einzelnen engsten Angehörigen, |
| cc) | einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird, |
| b) | die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens, |
| c) | die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, |
| d) | die Deckung eines Wohnbedürfnisses, |
| e) | die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie |
| f) | die Versorgung von Tieren, |
| 4. | berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, |
| 5. | Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung, |
| 6. | zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, |
| 7. | zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie, |
| 8. | zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten gemäß den §§ 5, 7 und 8 sowie bestimmten Orten gemäß den §§ 9, 10 und 11, und |
| 9. | zur Teilnahme an Veranstaltungen gemäß den §§ 12 und 13. |
(2) Zum eigenen privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen.
Öffentliche Orte
§ 2.
(1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
Massenbeförderungsmittel
§ 3.
In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen
§ 4.
(1) Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten. Zusätzlich ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(2) Bei der Beförderung von Menschen mit Behinderungen und von Kindergartenkindern kann für Taxis, taxiähnliche Betriebe und Schülertransporte im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, von Abs. 1 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist.
(3) Die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen ist nur zu den in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 bis 9 genannten Zwecken oder zum Zweck der Ausübung von Sport durch Sportler gemäß § 9 Abs. 2 zulässig. § 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Kundenbereiche
§ 5.
(1) Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von
| 1. | Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren, |
| 2. | Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen oder |
| 3. | Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen |
ist untersagt. Z 1 gilt nicht zum Zweck zumindest zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte.
(2) Als körpernahe Dienstleistung gemäß Abs. 1 Z 2 gelten insbesondere Dienstleistungen der Friseure und Perückenmacher (Stylisten), Kosmetiker (Schönheitspfleger), hierbei insbesondere das Piercen und Tätowieren, sowie der Masseure und Fußpfleger.
(3) Als Freizeiteinrichtungen gemäß Abs. 1 Z 3 gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen, wie insbesondere
| 1. | Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks, |
| 2. | Bäder und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes (BHygG), BGBl. Nr. 254/1976; in Bezug auf Bäder gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 BHygG (Bäder an Oberflächengewässern) gilt das Verbot gemäß Abs. 1 nicht, wenn in diesen Bädern ein Badebetrieb nicht stattfindet, |
| 3. | Tanzschulen, |
| 4. | Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos, |
| 5. | Schaubergwerke, |
| 6. | Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution, |
| 7. | Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, |
| 8. | Indoorspielplätze, |
| 9. | Paintballanlagen, |
| 10. | Museen, |
| 11. | Museumsbahnen, |
| 12. | Archive, Bibliotheken und Büchereien, |
| 13. | Tierparks und Zoos. |
(4) Abs. 1 gilt nicht für
| 1. | öffentliche Apotheken, |
| 2. | Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter, |
| 3. | Drogerien und Drogeriemärkte, |
| 4. | Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, |
| 5. | Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, |
| 6. | Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden, |
| 7. | veterinärmedizinische Dienstleistungen, |
| 8. | Verkauf von Tierfutter, |
| 9. | Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, |
| 10. | Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel, |
| 11. | Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen, |
| 12. | Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des § 5 Abs. 4 fallen sowie Postgeschäftsstellen iSd § 3 Z 7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter § 5 Abs. 4 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter § 5 Abs. 4 erlaubten Tätigkeiten, und Anbieter von Telekommunikation, |
| 13. | Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske und |
| 14. | KFZ- und Fahrradwerkstätten. |
(5) Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist unter folgenden Voraussetzungen und Auflagen zulässig:
| 1. | Der Kundenbereich der Betriebsstätten gemäß Abs. 4 Z 2 bis 4, 8 bis 10 und 12 bis 14 darf nur in der Zeit zwischen 06.00 und 19.00 Uhr betreten werden. Dies gilt nicht für die Warenabgabe aus Automaten. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt. |
| 2. | Es dürfen nur Waren angeboten werden, die dem typischen Warensortiment der in Abs. 4 genannten Betriebsstätten des Handels entsprechen. |
| 3. | Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. |
| 4. | Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. |
| 5. | Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet. |
| 6. | Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen. |
| 7. | Für baulich verbundene Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) gilt Z 6 mit der Maßgabe, dass |
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