Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren
160. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren
Gemäß § 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 23. Februar 2021 über den endgültigen Wert des Verbraucherpreisindex 2015 für den Monat Dezember 2020 verordnet:
Artikel I
1. In § 21 Abs. 4 wird der Betrag von ?8,80 Euro? durch den Betrag von ?9,40 Euro? ersetzt.
2. In § 26 Abs. 4 wird der Betrag von ?441 Euro? durch den Betrag von ?470 Euro? ersetzt.
3. In § 31 Abs. 1 wird der Betrag von ?22 Euro? durch den Betrag von ?23 Euro? ersetzt.
4. In der Tarifpost 1
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werden in der Spalte ?Höhe der Gebühren? die dort angeführten Beträge geändert:
von ?23 Euro? auf ?25 Euro?,
von ?45 Euro? auf ?48 Euro?,
von ?64 Euro? auf ?68 Euro?,
von ?107 Euro? auf ?114 Euro?,
von ?171 Euro? auf ?182 Euro?,
von ?314 Euro? auf ?335 Euro?,
von ?743 Euro? auf ?792 Euro?,
von ?1 459 Euro? auf ?1 556 Euro?,
von ?2 919 Euro? auf ?3 112 Euro?,
von ?4 380 Euro? auf ?4 670 Euro?,
von ?5 840 Euro? auf ?6 227 Euro?,
von ?7 299 Euro? auf ?7 783 Euro?,
von ?3 488 Euro? auf ?4 203 Euro? und
von ?184 Euro? auf ?196 Euro?;
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wird in der Anmerkung 9 der Betrag von ?312 Euro? durch den Betrag von ?333 Euro? ersetzt.
5. In der Tarifpost 2
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werden in der Spalte ?Höhe der Gebühren? die dort angeführten Beträge geändert:
von ?19 Euro? auf ?20 Euro?,
von ?41 Euro? auf ?44 Euro?,
von ?70 Euro? auf ?75 Euro?,
von ?144 Euro? auf ?154 Euro?,
von ?285 Euro? auf ?304 Euro?,
von ?571 Euro? auf ?609 Euro?,
von ?1 143 Euro? auf ?1 219 Euro?,
von ?2 146 Euro? auf ?2 288 Euro?,
von ?4 294 Euro? auf ?4 579 Euro?,
von ?6 440 Euro? auf ?6 867 Euro?,
von ?8 587 Euro? auf ?9 156 Euro?,
von ?10 735 Euro? auf ?11 446 Euro? und
von ?5 027 Euro? auf ?6 071 Euro?;
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wird in der Anmerkung 6 der Betrag von ?342 Euro? durch den Betrag von ?365 Euro? ersetzt.
6. In der Tarifpost 3
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werden in der Spalte ?Höhe der Gebühren? die dort angeführten Beträge geändert:
von ?214 Euro? auf ?228 Euro?,
von ?357 Euro? auf ?381 Euro?,
von ?715 Euro? auf ?762 Euro?,
von ?1 431 Euro? auf ?1 526 Euro?,
von ?2 861 Euro? auf ?3 051 Euro?,
von ?5 725 Euro? auf ?6 104 Euro?,
von ?8 587 Euro? auf ?9 156 Euro?,
von ?11 452 Euro? auf ?12 211 Euro?,
von ?14 314 Euro? auf ?15 263 Euro?,
von ?6 703 Euro? auf ?8 096 Euro? und
von ?5 518 Euro? auf ?5 884 Euro?;
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wird in der Anmerkung 6 der Betrag von ?511 Euro? durch den Betrag von ?545 Euro? ersetzt.
7. In der Tarifpost 4
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werden in der Spalte ?Höhe der Gebühren? die dort angeführten Beträge geändert:
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in Z I lit. a
von ?18 Euro? auf ?19 Euro?,
von ?40 Euro? auf ?43 Euro?,
von ?45 Euro? auf ?48 Euro?,
von ?63 Euro? auf ?67 Euro?,
von ?84 Euro? auf ?90 Euro?,
von ?107 Euro? auf ?114 Euro?,
von ?154 Euro? auf ?164 Euro? und
jeweils von ?187 Euro? auf ?199 Euro?;
-
in Z I lit. b
von ?37 Euro? auf ?39 Euro?,
von ?45 Euro? auf ?48 Euro?,
von ?60 Euro? auf ?64 Euro?,
von ?84 Euro? auf ?90 Euro?,
von ?116 Euro? auf ?124 Euro?,
von ?178 Euro? auf ?190 Euro?,
von ?256 Euro? auf ?273 Euro? und
jeweils von ?412 Euro? auf ?439 Euro?;
-
in Z I lit. c
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