Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 5 Abs. 5 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 6 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verfassungswidrig war

45. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 5 Abs. 5 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 6 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verfassungswidrig war45. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in Paragraph 5, Absatz 5, des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in Paragraph 6, des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verfassungswidrig war

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6...

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