Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert wird
Auf Grund des § 13 des Wehrgesetzes 1990 (WG), BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2000, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet:
Die Verordnung der Bundesregierung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer
(ADV), BGBl. Nr. 43/1979, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 7/1998 wird wie folgt geändert:
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In der Promulgationsklausel wird die Zitierung „BGBl. I Nr. 30/1998“ durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 140/2000“ ersetzt.
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Vor der Überschrift des § 1 wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„Inhaltsverzeichnis
§ 1. Geltungsbereich
§ 2. Begriffsbestimmungen
§ 2a. Sprachliche Gleichbehandlung
§ 3. Allgemeine Pflichten des Soldaten
§ 4. Pflichten des Vorgesetzten
§ 5. Gestaltung dienstlicher Maßnahmen
§ 6. Befehlsgebung
§ 7. Gehorsam
§ 8. Militärischer Gruß und dienstliche Anrede
§ 9. Meldungen
§ 10. Verhalten bei Erkrankungen und Verletzungen
§ 11. Wünsche
§ 12. Beschwerderecht
§ 13. Ordentliche Beschwerde
§ 14. Außerordentliche Beschwerde
§ 15. Rapport und persönliche Aussprache
§ 16. Mitwirkung der Soldatenvertreter und der Personalvertretung
§ 17. Dienstweg
§ 18. Dienst im Garnisonsort
§ 19. Dienst in Kasernen
§ 20. Dienst vom Tag
§ 21. Bereitschaftsdienst
§ 22. Wachdienst
§ 23. Wachkommandant
§ 24. Posten
§ 25. entfällt
§ 26. Streifen und Bedeckungen
§ 27. Wachbereitschaft
§ 28. Einsatzbestimmung für den Wachdienst
§ 29. Zeitordnung
§ 30. Tagwache, Nachtruhe und Zapfenstreich
§ 31. Ausgang
§ 32. Alarm
§ 33. Assistenztruppen
§ 34. Teilnahme an Veranstaltungen
§ 35. Schlussbestimmungen“
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§ 2 Z 3 lautet:
„3. Einsatz: Dienst a) zur unmittelbaren Gewährleistung der Unabhängigkeit nach außen sowie der Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes mit militärischen Mitteln,
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im Rahmen von Assistenzeinsätzen oder Auslandseinsätzen,
jeweils einschließlich der Bereitstellung und des Anmarsches zu einem solchen Dienst, und c) bei voller Bereitschaft;“
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Im § 12 Abs. 2 zweiter Satz wird nach den Worten „militärischen Angelegenheiten“  der  Klammerausdruck
„(Bundesheer-Beschwerdekommission)“ eingefügt.
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Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die außerordentliche Beschwerde ist vom Bundesminister für Landesverteidigung zu erledigen
(§ 12 Abs. 5). Liegt eine Empfehlung der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten vor,
so ist auf diese...
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