Intelligente juristische Informationen
 Österreich | 1-800-335-6202

Änderung von Anhang I zum Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited authorities 4 Cited in Related
Vincent

14. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderung des Anhangs I zum Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 103/2003, wird kundgemacht:

Auf der vierten Konferenz der Vertragsparteien in Rom, 15. bis 17. November 2006 wurde die nachstehende Änderung von Anhang I zum Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (BGBl. III Nr. 119/2000 idF BGBl. I Nr. 2/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 5/2009) beschlossen:

[Anhang I in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]

[Anhang I in englischer Sprache siehe Anlagen]

Der Bundespräsident hat die auf der vierten Konferenz der Vertragsparteien beschlossene Änderung des Anhangs I des Übereinkommens genehmigt; nach Mitteilung des Exekutivsekretärs der Wirtschaftskommission für Europa ist diese Änderung gemäß Art. 26 Abs. 4 lit. b des Übereinkommens für alle Vertragsparteien mit 19. März 2008 in Kraft getreten.

Auf Grund des § 5 Abs. 2 BGBlG in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Übereinkommen über die...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT