Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung geändert wird

176. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung geändert wird

Auf Grund der Abschnitte I bis III, insbesondere der §§ 15 bis 18 und 20 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2008, wird verordnet:

Die Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung, BGBl. Nr. 215/1967, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 351/2004, wird wie folgt geändert:

1. In § 32 Abs. 2 und § 41 Abs. 2 wird das Wort "drei" jeweils durch das Wort "vier" ersetzt.

2. § 35 Abs. 2 erster Satz lautet:

Das in der Dienststelle erzielte Ergebnis der Wahl zum Fachausschuss ist vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses dem Fachwahlausschuss ohne Verzug sowohl telefonisch, per Telefax oder per E-Mail als auch schriftlich mitzuteilen.

3. § 44 Abs. 2 erster Satz lautet:

Das in der Dienststelle erzielte Ergebnis der Wahl zum...

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