Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019)
71. Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019) Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Einträge zu den §§ 13j bis 13m eingefügt:
| ?§ 13j. | Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen |
| § 13k. | Ausnahmen vom Inverkehrsetzungsverbot von Kunststofftragetaschen |
| § 13l. | Übergangsbestimmungen für Kunststofftragetaschen |
| § 13m. | Meldungen von Kunststofftragetaschen? |
2. Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum § 89a eingefügt:
| ?§ 89a. | Notifikation? |
3. Im § 2 Abs. 7 wird nach der Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
| ?1a. | ?Lager? ortsfeste Einrichtungen, die zur Durchführung der Behandlungsverfahren R13 oder D15 des Anhangs 2 sowie zur Aussortierung von Störstoffen, zur Zusammenstellung von Chargen und zur Zerkleinerung oder Verdichtung von Abfällen ausschließlich für Transport- oder Lagerzwecke verwendet werden;? |
4. Dem § 2 wird folgender Abs. 10 angefügt:
?(10) Im Hinblick auf das in den §§ 13j bis 13m festgelegte Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen ist oder sind
| 1. | ?Kunststofftragetaschen? Tragetaschen mit Tragegriff oder ohne Tragegriff aber mit Griffloch aus Kunststoff, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle der Waren oder Produkte oder bei Übergabe der Waren oder Produkte angeboten werden; |
| 2. | ?Kunststoff? ein Polymer im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94, der Richtlinie 76/769/EWG sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG, ABl. Nr. L 396 vom 30.12.2006 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1000, ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2017 S. 14, dem unter Umständen Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und das als Hauptstrukturbestandteil von Tragetaschen oder sonstigen Kunststoffprodukten dienen kann; ausgenommen sind natürliche Polymere, die nicht chemisch modifiziert wurden; |
| 3. | ?sehr leichte Kunststofftragetaschen? Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 0,015 mm; |
| 4. | ?leichte Kunststofftragetaschen? Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 0,05 mm; |
| 5. | ?Inverkehrsetzen? die erwerbsmäßige Übergabe an eine andere Rechtsperson, einschließlich des Fernabsatzes, in Österreich; |
| 6. | ?Eigenkompostierung? die Benützung und Betreuung einer Einrichtung, die zur Umwandlung von biogenen Abfällen, die auf der betreffenden Liegenschaft oder einer unmittelbar angrenzenden Liegenschaft angefallen sind, in humusähnliche Stoffe (Kompost) dient.? |
5. Im § 4 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
| ?2a. | die Zusammenfassung der Abfallarten gemäß Z 1 und 2 nach typisierten Merkmalen in Abfallartenpools für bestimmte Anwendungsbereiche im Erlaubnisrecht gemäß den §§ 24a ff und im Anlagenrecht gemäß den §§ 37 ff, wobei deren Eignung zur Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 sowie die gefahrenrelevanten Eigenschaften gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle zu berücksichtigen sind;? |
6. Im § 6 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge ?die Bezirksverwaltungsbehörde? durch die Wortfolge ?der Landeshauptmann? ersetzt.
7. Im § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge ?die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren? durch die Wortfolge ?der Landeshauptmann, in dessen? ersetzt.
8. Im § 6 Abs. 4 wird das Wort ?Erlassung? durch das Wort ?Einlangen? ersetzt.
9. § 11 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.
10. Im § 11 Abs. 2 entfällt jeweils die Wortfolge ?und seines Stellvertreters?.
11. Nach § 13i werden folgende §§ 13j bis 13m samt Überschriften eingefügt:
?Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen
§ 13j. Das Inverkehrsetzen von Kunststofftragetaschen ab dem 1. Jänner 2020 ist verboten.
Ausnahmen vom Inverkehrsetzungsverbot von Kunststofftragetaschen
§ 13k. Ausgenommen vom Verbot des Inverkehrsetzens gemäß § 13j sind
| 1. | sehr leichte Kunststofftragetaschen, die nachweislich aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und entsprechend dem Stand der Technik für eine Eigenkompostierung geeignet sind, sowie |
| 2. | wiederverwendbare Taschen, die folgende Kriterien erfüllen: |
| a) | bestehend aus Kunststoffgewebe oder Materialien von vergleichbarer Stabilität, die einen Kunststoffanteil aufweisen, |
| b) | mit vernähten Verbindungen oder Verbindungen mit vergleichbarer Stabilität und |
| c) | mit vernähten Tragegriffen oder Tragegriffen mit vergleichbarer Stabilität. |
Übergangsbestimmungen für Kunststofftragetaschen
§ 13l. Letztvertreiber können Kunststofftragetaschen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 an Letztverbraucher abgeben.
Meldungen von Kunststofftragetaschen
§ 13m. (1) Hersteller und Importeure von Kunststofftragetaschen (§ 13g Abs. 1 Z 1) haben zumindest einmal jährlich, spätestens bis zum 15. März, die Anzahl der von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr in Österreich in Verkehr gesetzten Kunststofftragetaschen gegliedert nach
| 1. | sehr leichten Kunststofftragetaschen gemäß § 2 Abs. 10 Z 3 und |
| 2. | leichten Kunststofftragetaschen gemäß § 2 Abs. 10 Z 4 mit einer Wandstärke ab 0,015 mm |
| dem entpflichtenden Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen zu melden. |
(2) Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen haben die gemäß Abs. 1 gemeldeten Daten gegliedert nach sehr leichten Kunststofftragetaschen und leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke ab 0,015 mm jeweils zusammenzufassen und der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Tätigkeitsbericht gemäß § 9 Abs. 6 Z 4 Verpackungsverordnung 2014 mitzuteilen.?
12. Im § 15 Abs. 4a wird das Wort ?Rechtsvorschriften? durch die Wortfolge ?Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen einschließlich des Bundes-Abfallwirtschaftsplans? ersetzt.
13. § 15 Abs. 5 lautet:
?(5) Ist der Abfallbesitzer zu einer entsprechenden Behandlung nicht berechtigt oder imstande, hat er die Abfälle einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben. Die Übergabe hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) vermieden werden; Abfälle sind regelmäßig, mindestens einmal in drei Jahren, einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben.?
14. Im § 15 wird nach dem Abs. 5b folgender Abs. 5c eingefügt:
?(5c) Wer im Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen im Register gemäß § 22 einen Abfall an eine andere Person übergibt, die als ein zur Übernahme dieser Abfallart berechtigter...
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