12. Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil III ? ÖkoStRefG)Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil römisch III ? ÖkoStRefG) Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 238/2021, wird wie folgt geändert:Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 238 aus 2021,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 27e wird folgender § 27f samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 27 e, wird folgender Paragraph 27 f, samt Überschrift eingefügt:
?Gutschrift von Krankenversicherungsbeiträgen§ 27f.Paragraph 27 f,
(1)Absatz einsPersonen, die am 31. Mai des laufenden Kalenderjahres nach den §§ 2 Abs. 1 Z 1 bis 4, 3 Abs. 1 Z 2, 14a oder 14b in der Krankenversicherung pflicht- oder selbstversichert sind, haben Anspruch auf eine Gutschrift von Krankenversicherungsbeiträgen, sofern deren monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung zu diesem Zeitpunkt 2 900,00 Euro nicht übersteigt. Maßgeblich ist die letzte endgültig festgestellte Beitragsgrundlage. Liegt zum Stichtag noch keine endgültige Beitragsgrundlage vor, ist die vorläufige Beitragsgrundlage nach § 25a heranzuziehen. Die §§ 25a Abs. 5 und 35b sind nicht anzuwenden.Personen, die am 31. Mai des laufenden Kalenderjahres nach den Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 4, 3 Absatz eins, Ziffer 2,, 14a oder 14b in der Krankenversicherung pflicht- oder selbstversichert sind, haben Anspruch auf eine Gutschrift von Krankenversicherungsbeiträgen, sofern deren monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung zu diesem Zeitpunkt 2 900,00 Euro nicht übersteigt. Maßgeblich ist die letzte endgültig festgestellte Beitragsgrundlage. Liegt zum Stichtag noch keine endgültige Beitragsgrundlage vor, ist die vorläufige Beitragsgrundlage nach Paragraph 25 a, heranzuziehen. Die Paragraphen 25 a, Absatz 5 und 35b sind nicht anzuwenden.
(2)Absatz 2Der auf die anspruchsberechtigten Personen entfallende Pauschalbetrag beträgt1.Ziffer einsbei einer Beitragsgrundlage bis 500,00 Euro 90,00 Euro;2.Ziffer 2bei einer Beitragsgrundlage von 500,01 bis 600 Euro 110,00 Euro;3.Ziffer 3bei einer Beitragsgrundlage von 600,01 bis 700,00 Euro 130,00 Euro;4.Ziffer 4bei einer Beitragsgrundlage von 700,01 bis 800,00 Euro 150,00 Euro;5.Ziffer 5bei einer Beitragsgrundlage von 800,01 bis 900,00 Euro 170,00 Euro;6.Ziffer 6bei einer Beitragsgrundlage von 900,01 bis 1 000,00 Euro 190,00 Euro;7.Ziffer 7bei einer Beitragsgrundlage von 1 000,01 bis 1 100,00 Euro 210,00 Euro;8.Ziffer 8bei einer Beitragsgrundlage von 1 100,01 bis 1 200,00 Euro 210,00 Euro;9.Ziffer 9bei...
