Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird
203. Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I Nr. 203/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2022, wird wie folgt geändert:Das Kraftfahrliniengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 203 aus 1999,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 18 aus 2022,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 2 und 4, § 4a Abs. 1, § 5 Abs. 1 Z 3, § 8a Abs. 1 und 3, 10 Abs. 2, § 13 Abs. 4 und 5, § 35 Abs. 1, 4 und 5, § 36 Abs. 1, 44c Abs. 2 und 3, § 45 Abs. 2, § 46 Abs. 1, § 50 und § 54 wird das Wort In Paragraph 3, Absatz 2 und 4, Paragraph 4 a, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 8 a, Absatz eins und 3, 10 Absatz 2,, Paragraph 13, Absatz 4 und 5, Paragraph 35, Absatz eins,, 4 und 5, Paragraph 36, Absatz eins,, 44c Absatz 2 und 3, Paragraph 45, Absatz 2,, Paragraph 46, Absatz eins,, Paragraph 50 und Paragraph 54, wird das Wort ?Verkehr? durch die Wortfolge ?Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität? ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 13 Abs. 4 zweiter Satz wird der Wortfolge In Paragraph 13, Absatz 4, zweiter Satz wird der Wortfolge ?der Berechtigungsinhaber? die Wortfolge ?die Berechtigungsinhaberin bzw.? vorangestellt.
3.Novellierungsanordnung 3, In § 32 wird die Wortfolge In Paragraph 32, wird die Wortfolge ?Wirtschaft, Familie und Jugend? durch die Wortfolge ?Arbeit und Wirtschaft? ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, § 33 Abs. 1 lautet:Paragraph 33, Absatz eins, lautet:
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