Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
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Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.“
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In § 15 Abs. 3 und in § 17 Abs. 1 wird der Begriff „Haushaltszulage“ jeweils durch den Begriff
„Kinderzulage“ ersetzt.
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Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:
„§ 22a. (1) Ein Unterrichtspraktikant darf im Zusammenhang mit dem Unterrichtspraktikum weder unmittelbar noch mittelbar auf Grund des Geschlechtes diskriminiert werden. § 2 Abs. 6 des Bundes-
Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 100/1993, ist anzuwenden.
(2) Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn ein Unterrichtspraktikant im Zusammenhang mit dem Unterrichtspraktikum 1. durch Schulleiter, Lehrer oder an der Schule beschäftigte sonstige Bedienstete sexuell belästigt wird oder 2. durch Dritte sexuell belästigt wird oder 3. durch Dritte sexuell belästigt wird und der Schulleiter es schuldhaft unterlässt, eine angemessene Abhilfe zu schaffen.
(3) Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird,
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das die Würde einer Person beeinträchtigt,
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das für den Unterrichtspraktikanten unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist und 3. a) das ein einschüchterndes, feindseliges oder demütigendes Umfeld für den Unterrichtspraktikanten schafft oder b) bei dem der Umstand, dass der Unterrichtspraktikant ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten eines Schulleiters, eines Lehrers oder eines an der Schule beschäftigten sonstigen Bediensteten zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung im Zusammenhang mit dem Unterrichtspraktikum gemacht wird.
(4) Eine durch einen Schulleiter, einen Lehrer oder einen an der Schule beschäftigten sonstigen Bediensteten erfolgte Diskriminierung ist als Dienstpflichtverletzung zu verfolgen.
(5) Ein auf Grund des Geschlechtes gemäß Abs. 2 diskriminierter...
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