Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 - SRÄG 2008)
129. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 - SRÄG 2008) Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2008, wird wie folgt geändert:
1. Im § 108h Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
2. Im § 607 Abs. 12 erster Satz erster Halbsatz wird der Ausdruck "1. Jänner 1951" durch den Ausdruck "1. Jänner 1954" und der Ausdruck "1. Jänner 1956" durch den Ausdruck "1. Jänner 1959" ersetzt.
3. Im § 607 Abs. 12 wird der Punkt am Ende des dritten Teilstriches durch einen Beistrich ersetzt; folgender Ausdruck wird eingefügt:
| "- | Ersatzmonate wegen eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6), |
| - | Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1 Z 1 GSVG und nach § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG." |
4. Im § 607 Abs. 12 drittletzter Satz wird der Ausdruck "31. Dezember 2010" durch den Ausdruck "31. Dezember 2013" ersetzt.
5. Im § 607 Abs. 12 vorletzter Satz wird der Ausdruck "1. Jänner 2011" durch den Ausdruck "1. Jänner 2014" ersetzt.
6. Im § 607 Abs. 14 erster Satz wird der Ausdruck "31. Dezember 1950" durch den Ausdruck "31. Dezember 1953" und der Ausdruck "31. Dezember 1955"durch den Ausdruck "31. Dezember 1958" ersetzt.
6a. Im § 634 Abs. 12 Z 1 wird der Ausdruck "55 %" durch den Ausdruck "60 %" ersetzt und nach dem Ausdruck "überschreiten," der Ausdruck "für das Kalenderjahr 2009 mit dem Faktor 1,034 und für das Kalenderjahr 2010" eingefügt.
6b. Im § 634 Abs. 12 Z 2 wird der Ausdruck "55 %" durch den Ausdruck "60 %" und der Ausdruck "mit dem Anpassungsfaktor" durch den Ausdruck "mit dem Faktor 1,034 für das Kalenderjahr 2009 und mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2010" ersetzt.
7. § 636 Abs. 2 lautet:
(2) Pensionen mit einem Stichtag 1. November 2008 und 1. Dezember 2008 sind mit Wirksamkeit ab ihrer Zuerkennung nach den Bestimmungen für die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 zu erhöhen.
8. Nach § 636 wird folgender § 637 samt Überschrift angefügt:
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008
§ 637. (1) Die §§ 108h Abs. 1, 607 Abs. 12 und 14 sowie 636 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008 treten rückwirkend mit 1. August 2008 in Kraft.
(2) Werden die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension (vorzeitige Knappschaftsalterspension) nach § 607 Abs. 12 erst unter Berücksichtigung der im vierten und fünften Teilstrich dieser Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008 genannten Ersatzzeiten als Beitragszeiten erfüllt, so fällt die Leistung abweichend von § 86 Abs. 3 Z 2 jedenfalls auch dann mit dem Monatsersten an, an dem die Voraussetzungen erfüllt werden oder der der Erfüllung der Voraussetzungen nachfolgt, frühestens jedoch mit 1. August 2008, wenn die Leistung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 beantragt wird. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
9. Nach § 637 wird folgender § 638 samt Überschrift angefügt:
Zuschuss zu den Energiekosten
§ 638. (1) Personen, die im November 2008 eine Ausgleichszulage zu einer Pension aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz beziehen, gebührt in diesem Monat zur Pension ein Zuschuss zu den Energiekosten für die Monate Oktober 2008 bis April 2009. Dieser Zuschuss beträgt 210 €. Haben beide Eheleute Anspruch auf Ausgleichszulage und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so gebührt der Zuschuss nur zur höheren Pension; haben BezieherInnen einer Witwen(Witwer)pension und von Waisenpensionen Anspruch auf Ausgleichszulage und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so gebührt der Zuschuss nur zur Witwen(Witwer)pension.
(2) Personen, die erstmalig im Zeitraum Dezember 2008 bis April 2009 eine Ausgleichszulage beziehen, gebührt der Zuschuss zu den Energiekosten im aliquoten Ausmaß, und zwar in der Höhe von 30 € je Monat ab dem erstmaligen Ausgleichszulagenbezug bis einschließlich April 2009.
(3) Der Zuschuss zu den Energiekosten ist zu den im November 2008 laufenden Pensionen in diesem Monat, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Pensionszahlungen oder dem erstmaligen Ausgleichszulagenbezug in einem Gesamtbetrag flüssig zu machen. Die Zuschussbeträge nach Abs. 1 und 2 gelten für Zwecke der Bemessung des Bundesbeitrages als Aufwendungen.
(4) Der Zuschuss zu den Energiekosten gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 292 Abs. 3.
(5) Ein Bescheid ist nur bei Ablehnung des Zuschusses und auch dann nur auf Verlangen der berechtigten Person zu erlassen.
9. Nach § 637 wird folgender § 639 samt Überschrift angefügt:
"Einmalzahlung für das Jahr 2008
§ 639. (1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Oktober 2008 Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, gebührt für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung. Beträgt das Gesamtpensionseinkommen einer Person
| 1. | bis zu 747 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 20 % des Gesamtpensionseinkommens; |
| 2. | mehr als 747 € bis zu 1 000 € oder hat die Person Anspruch auf Ausgleichszulage, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 150 €; |
| 3. | mehr als 1 000 € bis zu 2 000 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf eine Höhe, die zwischen den genannten Werten von 150 € auf 50 € linear absinkt; |
| 4. | mehr als 2 000 € bis zu 2 800 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 50 €. |
| Gesamtpensionseinkommen ist die Summe aller Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die eine Person im Oktober 2008 Anspruch hat. |
(2) Die Einmalzahlung ist kein Pensionsbestandteil, sie ist aber zusammen mit der (höchsten) laufenden Pensionszahlung zum 1. November 2008 auszuzahlen.
(3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 292 Abs. 3. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten."
Artikel 2
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2008, wird wie folgt geändert:
1. Im § 50 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
2. Im § 298 Abs. 12 erster Satz erster Halbsatz wird der Ausdruck "1. Jänner 1951" durch den Ausdruck "1. Jänner 1954" und der Ausdruck "1. Jänner 1956" durch den Ausdruck "1. Jänner 1959" ersetzt.
3. Im § 298 Abs. 12 wird der Punkt am Ende des dritten Teilstriches durch einen Beistrich ersetzt; folgender Ausdruck wird eingefügt:
| "- | Ersatzmonate wegen eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG), |
| - | Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1 Z 1 dieses Bundesgesetzes und nach § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG." |
4. Im § 298 Abs. 12 drittletzter Satz wird der Ausdruck "31. Dezember 2010" durch den Ausdruck "31. Dezember 2013" ersetzt.
5. Im § 298 Abs. 12 vorletzter Satz wird der Ausdruck "1. Jänner 2011" durch den Ausdruck "1. Jänner 2014" ersetzt.
6. Im § 298 Abs. 13a erster Satz wird der Ausdruck "31. Dezember 1950" durch den Ausdruck "31. Dezember 1953" und der Ausdruck "31. Dezember 1955"durch den Ausdruck "31. Dezember 1958" ersetzt.
6a. Im § 319 Abs. 7 Z 1 der Ausdruck "55 %" durch den Ausdruck "60 %" ersetzt und nach dem Ausdruck "überschreiten," der Ausdruck "für das Kalenderjahr 2009 mit dem Faktor 1,034 und für das Kalenderjahr 2010" eingefügt.
6b. Im § 319 Abs. 7 Z 2 wird der Ausdruck "55 %" durch den Ausdruck "60 %" und der Ausdruck "mit dem Anpassungsfaktor" durch den Ausdruck "mit dem Faktor 1,034 für das Kalenderjahr 2009 und mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2010" ersetzt.
7. § 320 Abs. 2 lautet:
(2) Pensionen mit einem Stichtag 1. November 2008 und 1. Dezember 2008 sind mit Wirksamkeit ab ihrer Zuerkennung nach den Bestimmungen für die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 zu erhöhen.
8. Nach § 320 wird folgender § 321 samt Überschrift angefügt:
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008
§ 321. (1) Die §§ 50 Abs. 1, 298 Abs. 12 und 13a sowie 320 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008 treten rückwirkend mit 1. August 2008 in...
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