Intelligente juristische Informationen
 Österreich | 1-800-335-6202

Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Dezember 1986 über die Sprengel der Vermessungsämter sowie die technische Ausstattung und den Umfang der Grundstücksdatenbank

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited authorities 3 Cited in Related
Vincent

Artikel I Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Vermessungsgesetzes,

BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 238/1975 und 480/1980 werden die Sprengel der Vermessungsämter wie folgt bestimmt:

Artikel II Auf Grund des § 9 Abs. 4 des Vermessungsgesetzes wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz verordnet:

§ 1. (1) Die in der Grundstücksdatenbank enthaltenen Angaben sind in einem Datenverarbeitungssystem im Direktzugriff zu speichern.

(2) Die Führung hat im Wege der Datenfernverarbeitung auf Grund vorgegebener Datenverarbeitungsprogramme zu erfolgen.

§ 2. Der Grenzkataster ist mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung (Grundstücksdatenbank)

in den Sprengein aller in Artikel I angeführten Vermessungsämter zu führen.

§ 3. Die unmittelbare Einsichtnahme in den Grenzkataster nach § 14 Abs. 4 und 5 des Vermessungsgesetzes hat über den öffentlichen Bildschirmtext

-Dienst (BTX-Dienst) der Post- und Telegraphenverwaltung in Form einer geschlossenen Benutzergruppe zu erfolgen.

Artikel III Auf Grund des § 47 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1. Für die unmittelbare Einsichtnahme in den Grenzkataster gemäß § 14 Abs. 4 und 5 des Vermessungsgesetzes sind folgende Verwaltungsabgaben zu entrichten:

Anschlußgebühr 15000 S,

Seitengebühr für jede Bildschirmtextseite 2 S.

§ 2. Der Abruf der Einstiegsseiten und der Informationsseiten

über die Grundstücksdatenbank ist unentgeltlich.

§ 3. Die Zugangsberechtigung setzt die Entrichtung der Anschlußgebühr voraus.

§ 4. Die Seitengebühr wird von der Post dem Einsicht nehmenden Bildschirmtext-Teilnehmer gemeinsam mit den Fernmeldegebühren in Rechnung gestellt und dem Bund gutgeschrieben.

Artikel IV Auf...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT